Nationalratssitzung: Rauchverbot im Fokus

ÖVP und FPÖ bringen einen Initiativantrag ein, mit dem sie das generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Start wieder abschaffen wollen. Den Beschluss dazu gibt es zwar erst Mitte März, debattiert wird aber schon jetzt. Anlass dazu bietet eine Dringliche Anfrage der SPÖ.

Zum Auftakt der Sitzung wird über die “Sicherheitsoffensive für Österreich” diskutiert, das Thema der Aktuellen Stunde hat die FPÖ gewählt. Danach folgt der erste Gesetzesbeschluss der schwarz-blauen Regierung, der weitere Uni-Zugangshürden bringt. Auf dem Programm steht auch ein formaler Beschluss zum Budgetprovisorium 2018. Ein ähnlich dünnes Programm bietet der zweite Plenartag am Donnerstag, an dem eine Verfassungsrichter-Nachbesetzung im Mittelpunkt steht.

An Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) richtet sie eine Dringliche Anfrage bezüglich des schwarz-blauen Plans, das ab Mai in der Gastronomie geltende generelle Rauchverbot auszuhebeln. Per Entschließungsantrag will die Fraktion an die Regierung appellieren, es nicht dazu kommen zu lassen.

SPÖ verweist auf Empörung von Experten

Federführend von Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner ausgearbeitet, verweist die SPÖ in ihrer Anfrage auf die Empörung und Fassungslosigkeit von Experten und Bevölkerung über den Regierungsplan. Auch auf die statistische Evidenz und die OECD-weite Schlusslichtposition Österreichs in Sachen Rauchen und Nichtraucherschutz wird hingewiesen.

Hartinger-Klein, die wiederholt “keine Freude” mit der FPÖ-forcierten Verbotsrücknahme geäußert hat, wird mittels der Anfrage aufgefordert, ihre eigene Position zum Kippen des Rauchverbots klarzulegen. Auch ihre allfälligen Bemühungen soll sie offenlegen, ihre eigene Fraktion sowie die ÖVP zu einem Umdenken zu bewegen.

SPÖ bringt Entschließungsantrag ein

Zusätzlich soll sie im Nationalrat erklären, wie sich die angedachte Novellierung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes mit der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zum Nichtraucherschutz, festgeschrieben in der “WHO Framework Convention on Tobacco Control”, in Einklang bringen lässt. Auch die Vereinbarkeit mit dem Bundesministeriengesetz muss sie darlegen. Dort ist der “Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung” als Aufgabe des Gesundheitsressorts verankert.

Im Zuge der Debatte zur Anfrage am Mittwochnachmittag wird die SPÖ auch einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag einbringen. “Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den eindeutigen Willen der österreichischen Bevölkerung im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes umzusetzen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die bestehende Regelung zum NichtraucherInnenschutz im Tabakgesetz hinsichtlich des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie, wie vorgesehen mit 1.5.2018 in Kraft treten kann”, lautet dieser.