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Nationalrat: Streit um Klubräumlichkeiten zwischen SPÖ und BZÖ

Die Neuaufteilung der Klubräumlichkeiten zwischen den Parteien nach der Nationalratswahl gestaltet sich wie erwartet nicht problemlos. Zwar sind sich in der ersten Sitzung des sogenannte Raumkomitees am Mittwoch SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen im Großen und Ganzen einig, allerdings ist das BZÖ noch nicht ganz zufrieden.

Laut orangem Bündniskoordinator Markus Fauland will die SPÖ nur stark auseinanderliegende Räumlichkeiten abgeben, das BZÖ wünscht sich aber möglichst zusammenhängende Büros.

Entsprechend dem Wahlergebnis bzw. der neuen Mandatsverteilung müssen vor allem SPÖ und ÖVP Federn lassen. FPÖ und BZÖ bekommen mehr Platz, bei den Grünen ändert sich vergleichsweise wenig. Den mit rund 500 Quadratmetern größten Brocken wird die ÖVP abtreten. Deren Räumlichkeiten in der Reichsratsstraße gehen an die FPÖ, die damit einen geschlossenen Kernbereich erhält. Die Haupträumlichkeiten der Grünen, die etwa 70 Quadratmeter abgeben müssen, bleiben in der Löwelstraße, von der SPÖ sollen die Grünen etwas im Palais Epstein bekommen und dafür andere Büros in den Außenstellen abgeben, sagte Komiteemitglied Dieter Brosz.

Keine Einigung gab es zwischen SPÖ und BZÖ. Aus dem SPÖ-Klub hieß es, man habe in der Sitzung deponiert, welche Räumlichkeiten (373 Quadratmeter) man hergeben wolle. Unter anderem seien Zimmer nahe des Plenarsaals dabei. Das BZÖ hat damit keine Freude, man wünscht sich geschlossene Einheiten. Bündniskoordinator Fauland erklärte, es gebe “derzeit keine Einigung”. Die SPÖ würde zehn Räumlichkeiten hergeben, die so “zersprengt” seien, dass es unmöglich sei, “zusammenhängend zu arbeiten”.

Man bestehe gar nicht darauf, dass man den Großteil der Räumlichkeiten im Haupthaus habe, so Fauland. Er verwies darauf, dass der BZÖ-Klub schon jetzt in der Reichsratstraße logiert, und dort will man mehr Platz. Die SPÖ sei jedoch nicht verhandlungsbereit gewesen, daher liege es jetzt an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), eine Einigung herbeizuführen. Er sei aber “sehr zuversichtlich”, dass man zu einer Einigung komme, vermutlich noch im Laufe dieser Woche. Das BZÖ bekommt 480 Quadratmeter dazu, bisher konnte es über 550 Quadratmeter verfügen.

Eine Lösung in der Streitfrage BZÖ könnte dem Vernehmen nach auch die Umsiedlung der Parlamentsdirektion sein, so dass die Orangen mehrere zusammenhängende Räumlichkeiten bekommen. Den ganzen Klub als Einheit auf einer Ebene unterzubringen wird wohl nicht machbar sein, das hat niemand.

In Summe geht es “gewichtet” um 8.000 Quadratmeter. Dies bedeutet, dass Räumlichkeiten im Parlament quadratmetermäßig “mehr wert” sind als jene außerhalb des Parlaments (Palais Epstein, Löwelstraße). Grundsätzlich gilt die Regel, dass jeder Abgeordnete das Recht auf etwa 34 Quadratmeter Raum im Parlament hat.

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