AA
Politik

Nationalrat startet in dichtes Jahresfinale

9.12.2025 22:15 (Akt. 9.12.2025 22:20)
Der Nationalrat hat sich viel vorgenommen bis Freitag
Der Nationalrat hat sich viel vorgenommen bis Freitag ©APA/THEMENBILD
Der Nationalrat startet am Mittwoch in eine äußerst dichte Plenarwoche, um noch zahlreiche Gesetze vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen. Mehr als 50 Tagesordnungspunkte wollen die Abgeordneten an drei Sitzungstagen abarbeiten. Am Mittwoch stehen vor allem Beschlüsse aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich auf dem Programm, darunter ein Betrugsbekämpfungspaket, die Ausweitung des Tabakmonopols und Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Inflation dienen sollen.

Zum Beginn des Sitzungstags findet eine Aktuelle Stunde unter dem von der ÖVP gewählten Titel "Aufschwung für Österreich" statt. Es folgt eine "Aktuelle Europastunde", bei der auf Wunsch der NEOS über das "geeinte Europa" als "Gegenmodell zu Putins Handlangern" debattiert werden soll. Doch noch nicht am Programm steht am Mittwoch das sogenannte "Anti-Mogelpackungs-Gesetz" (Anti-Shrinkflation) sowie das "Günstiger-Strom-Gesetz" (Strommarktgesetz) - ersteres soll erst im Februar oder März ins Plenum kommen, über zweiteres soll am Donnerstag beraten werden.

(APA)

  • VOL.AT
  • Politik
  • Nationalrat startet in dichtes Jahresfinale
    • Open preferences.
    Jobs in Vorarlberg
    Jetzt Jobs finden
    Open preferences.
    VOL.AT ©2025

    Präferenzen

    AGB
    Datenschutzerklärung
    Impressum