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Nationalrat: Sausgruber sieht Situation Länder-Bund entschärft

Bregenz - Nach der Ablehnung der Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel im Nationalrat sieht Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) die Situation rund um die Kompensations-Gespräche zwischen Ländern und Bund "massiv entschärft". Reaktion der SPÖ

Dass bei den Medikamenten die Mehrwertsteuersenkung durchging, nahm Sausgruber hin: “Die große finanzielle Dimension lag bei den Lebensmitteln”, sagte der Landeshauptmann am Donnerstag gegenüber der APA.

Sausgruber zeigte sich erfreut darüber, dass die Mehrheit im Nationalrat “den vernünftigen Argumenten gefolgt ist, dass es es gezieltere Entlastungsmöglichkeiten gibt, nämlich über die Einkommenssteuer”, so der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Man müsse sehr darauf achten, dass die Entlastungsmöglichkeit des Staates nicht verloren ginge, sah Sausgruber bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nach wie vor die große “Gefahr des Verpuffens”.

Bei der Landesfinanzreferentenkonferenz, die am Freitag in Bregenz stattfindet, werde man das Thema weiter erörtern. “Auch wenn die Situation durch die Entscheidung im Nationalrat wesentlich entschärft wurde, ist die Gesamtproblematik der weiteren Vorgangsweise nach wie vor aktuell”, sagte Sausgruber. Viel werde dabei auch vom Ausgang der Nationalratswahl am Sonntag abhängen.

Die Bundesländer und Gemeinden hatten zu Wochenbeginn eine finanzielle Kompensation gefordert, hätte der Nationalrat am Mittwoch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente beschlossen.

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