Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Nationalrat re-verstaatlicht Asylwesen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat das Asylwesen zu seinem Prestigeprojekt erkoren
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat das Asylwesen zu seinem Prestigeprojekt erkoren ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Der Nationalrat re-verstaatlicht das Asylwesen. Gegründet wird eine Bundesbetreuungsagentur, die sich der Unterbringung und Verköstigung der Flüchtlinge, aber auch der Rechts- und der Rückkehrberatung annehmen wird. Bisher wurden diese Leistungen großteils von Privaten errichtet.

Schon vor der Behandlung seines Prestigeprojekts hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Auftritt. Er ist Gast der “Fragestunde”. Zu den weiteren Themen der Sitzung gehören eine Novelle des Weingesetzes DAC-Gebiete betreffend sowie der Immunitätsfall Gerald Loacker. Dessen “Auslieferung” wurde beantragt, weil er seine Wohnadresse via der App “Digitales Amt” ins Digitalministerium verlegt hatte. Allerdings hat der Immunitätsausschuss bereits (vor)entschieden, dass dem Antrag des Wiener Magistrats nicht nachgekommen wird.

(APA)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Nationalrat re-verstaatlicht Asylwesen
  • Kommentare
    Kommentar melden
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen