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Nationalrat live: Demos in Wien und Steuerreform

Klubchef Herbert Kickl (l.) und Reinhard Teufel im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates.
Klubchef Herbert Kickl (l.) und Reinhard Teufel im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates. ©APA
Heute werden im Nationalrat die angekündigten Steuerentlastungen beschlossen. Die FPÖ will in der "Aktuellen Stunde" die Demos in Wien-Favoriten thematisieren.

Der Nationalrat beschließt am Dienstag zum Auftakt seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Steuerentlastung. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Für Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, gibt es 100 Euro mehr an Negativsteuer. Erhöht wird die Flugticketabgabe für die Langstrecke.

Für die Wirtschaft sind die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung und ein Verlustrücktrag vorgesehen. Die Forstwirtschaft profitiert von einem 350 Millionen schweren Waldfonds. Im Bildungsbereich wird mit der Privathochschule ein neuer Hochschultyp etabliert. Wieder einmal verschoben wird die "Neue Oberstufe", diesmal auf das Schuljahr 2023/2024.

FPÖ gibt "Aktuelle Stunde" vor

Eröffnet wird die Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde". Auf Wunsch der FPÖ geht es um die Ausschreitungen rund um kurdische Demonstrationen in Wien-Favoriten.

(APA)

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