Nationalrat im Livestream: Die Plenarwoche im Detail - Mittwoch

Im Folgenden die Plenarwoche im Detail:

MITTWOCH, BEGINN 9 UHR

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema der "Aktuellen Stunde" wird von den Freiheitlichen vorgegeben und lautet: "Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster - Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!"

2. UNIS

Die UG-Novelle sieht unter anderem ab 2022/23 die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger von 16 ECTS-Punkten innerhalb der ersten vier Semester vor. Außerdem werden die Kettenverträge für Uni-Angestellte sowie Zuständigkeiten an den Hochschulen zum Teil neu geregelt. Künftige Rektoren können ihr Amt nur zwölf Jahre ausüben.

Ein weiterer Gesetzesantrag räumt den Rektoraten die Möglichkeit ein, im Sommersemester negative Corona-Tests für die Teilnahme an Präsenzlehrveranstaltungen und -prüfungen bzw. Aufnahmeverfahren zu verlangen.

3. Entschließung PSYCHOLOGISCHE UNTERSTÜTZUNG

Ein Entschließungsantrag der NEOS verlangt mehr psychosoziales Unterstützungspersonal an Schulen.

4. Bericht FORTSCHRITT

Behandelt wird ein Fortschrittsbericht in Sachen nachhaltige Entwicklungsziele.

5. ANTISEMITISMUS

Beschlossen wird eine neue nationale Strategie gegen Antisemitismus. Diese basiert auf einem ganzheitlichen Ansatz und umfasst die Bereiche Bildung und Ausbildung, Forschung, Sicherheit und Justiz ebenso wie die Integration und die Zivilgesellschaft. Insgesamt sind 38 Einzelmaßnahmen in Planung.

6. Entschließung ZENSUR

Drei (unverbindliche) Entschließungsanträge der FPÖ werden in einer Debatte besprochen. Unter anderem wollen die Freiheitlichen die gesetzlich verankerte Verpflichtung größerer Kommunikationsplattformen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden bzw. sieben Tagen zu löschen, aushebeln.

7. FAMILIENHILFEN

Familien erhalten weitere Corona-Hilfen. Der Familienhärtefonds wird um 50 Mio. Euro aufgestockt, 26 Mio. Euro gibt es für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen. 14 davon sind für Haushalte vorgesehen, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen. Diese Familien sollen heuer eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro erhalten. Mit den übrigen zwölf Mio. Euro sollen Projekte für besonders vulnerable Personengruppen, vor allem Alleinerziehende, gefördert werden.

Der größte Brocken sind aber jene 102 Millionen, die für eine Härtefallregelung für Familienhilfebezieher im COVID-19-Krisenbewältigungsfonds reserviert werden. Wer in den letzten zwölf Monaten zu Unrecht Familienbeihilfe weiterbezogen hat, obwohl der Anspruch inzwischen erloschen ist, soll diese nicht zurückzahlen müssen.

8. MIETEN

Um Mieter zu entlasten, soll die eigentlich anstehende Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten um ein Jahr verschoben. Normalerweise werden die Richtwertmieten automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst. Heuer wäre ursprünglich eine Anhebung dieser um drei Prozent erfolgt, bei den Kategoriemieten um 5,5 Prozent. Nun soll die nächste Richtwertanpassung erst am 1. April 2022 eintreten. Dafür kommt die übernächste Erhöhung schon 2023.

9. BÜRGERINITIATIVEN

Ein breites Themenfeld grast der Sammelbericht über Petitionen und Bürgerinitiativen ab. Eine kleine Auswahl der Anliegen: der Erhalt der öffentlichen Zugänge zum Attersee, eine Corona-Generalamnestie, eine Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen, eine Verfassungsbestimmung zur Freiwilligkeit von Impfungen, ein Abtreibungsverbot sowie Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht.

10. Bericht KMU

Der KMU-Bericht zeigt eine positive Entwicklung der Klein- und Mittelunternehmen in Österreich. Rund 2,1 Millionen Beschäftigte sorgen für eine Bruttowertschöpfung von 135 Mrd. Euro. Negativ beeinflusst hat die Entwicklung die Pandemie. Die Zahl der Neugründungen ging deutlich zurück, am stärksten betroffen waren Gastronomie und Tourismus.

11. ZIVILTECHNIKER

Änderungen gibt es für Ziviltechniker. Sie können interdisziplinäre Gesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe bilden, um andere Tätigkeiten als jene des Ziviltechnikerberufs auszuüben. Künftig müssen statt der bisherigen Mehrheit nur 50 Prozent der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte von Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Gesellschaften mit Ziviltechnikern gehalten werden.

Die Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge soll in einer weiteren Gesetzesnovelle über den 31. März hinaus bis zum 30. Juni verlängert werden.

Schließlich wird die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass von Berufsreglementierungen vereinbart.

12. DIGITALISIERUNGSFONDS

Eingerichtet wird ein Digitalisierungsfonds, der eine entsprechende Offensive in der Bundesverwaltung bringen soll. 80 Millionen stehen heuer und im kommenden Jahr zur Verfügung. Im Vordergrund stehen Projekte, die zur Umsetzung der IT-Konsolidierung im Bund und zum Ausbau der IT-Services für Bürger und Unternehmen oder zur Optimierung von Verfahrensabläufen beitragen.

Gesetzlich klar gestellt wird, dass bei Entfall der gesetzlichen Eichpflicht auch keine Eichungen mehr vorzunehmen sind.

Zur Umsetzung eines EuGH-Urteils betreffend bilaterale Investitionsschiedsklauseln wird ein entsprechendes Beendigungsabkommen zwischen Österreich und der Slowakei vereinbart.

13. Entschließung ASYL

Die SPÖ bringt einen Entschließungsantrag zur Debatte, der transparentere Asylzahlen fordert. Dem gegenüber steht ein weiterer, auch von der Koalition getragener Antrag, der die Erstellung eines Berichtes zur Evaluierung der Transparenz und Veröffentlichung von Daten der Asyl-und Fremdenrechtsstatistik des Innenministeriums zum Ziel hat.

14. Zweite Lesung - BEGUTACHTUNGEN

Künftig wird es auch zu Gesetzesentwürfen von Abgeordneten oder Initiativen des Bundesrats die Möglichkeit zur Begutachtung geben. Bisher waren diese Experten- und Bürgerstellungnahmen auf Regierungsvorlagen beschränkt. Die Abgabe von Stellungnahmen wird solange möglich sein, bis das parlamentarische Verfahren zu Gänze abgeschlossen ist, also im Regelfall der Gesetzentwurf den Bundesrat passiert hat.

Angepasst werden die Grenzen bei der Pflicht zur Meldung von Nebeneinkünften für Abgeordnete. Ab dem Meldejahr 2021 werden damit monatliche Einkünfte bis 1.150 Euro (statt bisher 1.000) in die niedrigste Kategorie 1 und Einkünfte über 12.000 Euro (bisher 10.000) in die höchste Kategorie 5 fallen.

Mitglieder des Immunitätsausschusses bzw. des Unvereinbarkeitsausschusses sollen angehalten werden, sich in den jeweiligen Gremien vertreten zu lassen, wenn sie selbst von einem Auslieferungsbegehren oder einer Meldung über berufliche Tätigkeiten bzw. Nebeneinkünfte betroffen sind.

(APA)