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Nationalrat im Livestream: Die Plenarwoche im Detail - Donnerstag

Nationalratssitzung ab 9 Uhr im Livestream.
Nationalratssitzung ab 9 Uhr im Livestream. ©APA/Archivbild
Der Nationalrat arbeitet bis Freitag 80 Tagesordnungspunkte plus eine "Aktuelle" und zwei "Fragestunden" ab. Dazu könnten noch bis zu drei "Dringliche Anfragen" kommen. VOL.AT berichtet im Livestream.

Neben diversen Corona-Regeln ist eine Universitätsgesetz-Novelle das vielleicht größte Thema. Auch vier Volksbegehren werden behandelt.

Im Folgenden die Themen im Detail:

DONNERSTAG, BEGINN 9 UHR

1. FRAGESTUNDE

Gast der "Fragestunde" ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der auch in Sachen Kultur, Sport und öffentlicher Dienst Antworten gibt.

2. KUKUSPOSIG

Im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung werden Interessen der Kultur- und Sportbranche berücksichtigt. Als Hilfe für den Veranstaltungsbereich werden Gutscheine, die für entfallene Veranstaltungen im Bereich Kunst, Kultur und Sport ausgegeben wurden, falls nötig bis Ende 2023 gültig bleiben, womit vorerst keine Auszahlung nötig wird.

3. Entschließung KULTURJAHR

Die SPÖ will das Freiwillige Sozialjahr auf den Kulturbereich ausweiten.

4. Entschließung MISSBRAUCH

Eine von allen Fraktionen außer der FPÖ getragene Initiative spricht sich für die Einrichtung einer Vertrauensstelle aus, die sich mit Machtmissbrauch im Kultur- und Sportbereich auseinandersetzen soll.

5. LANDARBEITER

Neuerungen gibt es für Landarbeiter. Im Wesentlichen geht es um eine bundesweite Vereinheitlichung der Bestimmungen, wobei manche Sonderregeln wie zusätzliche Feiertage in einzelnen Bundesländern bestehen bleiben. Gänzlich neu geschaffen mit dem Gesetz wird das Instrument des "Arbeitgeberzusammenschlusses". Damit soll besonders kleinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit eröffnet werden, Arbeitnehmer gemeinsam zu beschäftigen, wobei der Einsatz der Arbeitskräfte auf einen Bezirk bzw. die angrenzenden Nachbarbezirke beschränkt ist.

6. HOME OFFICE

Nach dem steuerlichen Teil der Home Office-Regelung wird nun der arbeitsrechtliche Teil nachgeholt. Home Office liegt laut dem Gesetzespaket dann vor, wenn die Arbeitsleistungen "in der Wohnung" erbracht werden und darüber eine (schriftliche) Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde. Ein Arbeitsplatz in einem öffentlichen Coworking-Space ist hingegen nicht umfasst. Weiters wird es Arbeitsinspektoren dem Entwurf zufolge nicht gestattet sein, die Wohnung von Arbeitnehmern zur Kontrolle der Einhaltung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes im Home Office zu betreten, es sei denn der Arbeitnehmer stimmt zu.

Geregelt wird mit dem Gesetzespaket auch die Frage der Haftung bei Schäden in Zusammenhang mit Home Office, etwa was eine Beschädigung von digitalen Arbeitsmitteln wie Laptops betrifft. Demnach sind die geltenden Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn der Schaden durch mit dem Dienstnehmer im gemeinsamen Haushalt lebende Personen verursacht wurde.

7. BAU

Ein ganzes Gesetzespaket widmet sich dem Bau. Änderungen gibt es unter anderem beim Überbrückungsgeld, einer Art Frühpension für Bauarbeiter. So kann der Bezug bei erneuter Beschäftigung beim letzten Arbeitgeber einmalig unterbrochen werden. Zudem wird zur Berechnung des Überbrückungsgeldes der Lohn der letzten fünf Jahre und nicht nur des letzten Jahres herangezogen.

8. Entschließung TRANSPARENZ

Diskutiert wird ein Antrag der SPÖ, der sich für ein Einkommenstransparenzgesetz einsetzt. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Zeitverwendungsstudie.

9. Entschließung NOTSTANDSHILFE

Für eine zeitliche Befristung der Notstandshilfe spricht sich ein Entschließungsantrag der NEOS aus. Die FPÖ wiederum wirbt für ein Algorithmen-Verbot beim Arbeitsmarktservice.

10. CORONA

Auf der Agenda findet sich auch die Novellierung von Covid-Maßnahmen- und Epidemiegesetz. Geändert wird dabei etwa der Begriff der Veranstaltung. Davon ausgenommen sind nunmehr Treffen von weniger als fünf Personen aus unter drei Haushalten einschließlich sechs minderjähriger Kinder.

Ausgangsbeschränkungen können künftig auch verhängt werden, wenn nicht alle im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Dazu wird es gestattet, für weitere Gruppen Testverpflichtungen zu erlassen. Zudem soll die rechtliche Grundlage für den "Grünen Pass" geschaffen werden, in den Impfungen, Testungen und überstandene Erkrankungen eingetragen werden sollen.

Auch die sogenannten "Impfprivilegien" sind in der Novelle erstmals enthalten. Bereits Geimpfte werden beim Betreten von Betriebsstätten mit jenen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können, gleichgestellt.

Erweitert wird die Möglichkeit, Gratis-Antigentests in Apotheken zu beziehen - nämlich auf Personen, die bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder oder Gemeinden versichert sind.

11. EIGENTESTS

Ein Entschließungsantrag der SPÖ will, dass Eigentests auf Corona breiter anerkannt werden. Die Koalition antwortet mit einem Antrag, der eine entsprechende Prüfung anregt. Die NEOS wollen die Teststrategie unter anderem mit mehr Antikörper-Tests erweitern. Seitens der FPÖ wird beantragt, dass Ungeimpfte keine Nachteile erfahren dürfen.

12. VETERINÄR

Bei einer Veterinärrechtsnovelle geht es um die Vollziehung neuer EU-Vorgaben im Bereich Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung. In der gleichen Debatte diskutiert wird unter anderem ein von allen Parteien getragener Antrag zur Wiederöffnung der Hundeschulen.

13. Bürgerinitiative BANKOMAT

Besprochen wird eine Bürgerinitiative, die sich gegen Bankomat-Gebühren wendet.

14. Entschließung GENITALVERSTÜMMELUNG

Eine von allen Parteien getragene Entschließung fordert die Regierung auf, eine regelmäßige, systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene voranzutreiben.

15. Entschließung BEHINDERTE

In einer von allen Fraktionen getragenen Entschließung wird eine Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung verlangt.

16. MAUT

Geändert wird das Maut-Tarifsystem. Emissionsfreie Fahrzeuge, also Elektro- oder Wasserstoff betrieben, sollen bei der so genannten "fahrleistungsabhängigen Anlastung der Infrastrukturkosten für die Benützung von Bundesstraßen" begünstigt werden. Der Tarif für diese Fahrzeuge kann damit nicht mehr nur bis zu 50 Prozent, sondern künftig bis zu 75 Prozent unter dem höchsten Tarif liegen.

17. KLIMATICKET

Geplant ist ein Schritt zur Etablierung des Klima-Tickets, auch 1-2-3-Ticket genannt. Konkret geht es um die Errichtung einer One-Mobility-GmbH durch das Verkehrsministerium gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Verkehrsbetrieben.

18. Bericht UMWELTFÖRDERUNGEN

Der Umweltförderungsbericht listet für die Jahre 2017 bis 2019 48.634 subventionierte Projekte mit einem Förderungsbarwert von 422,7 Mio. Euro auf.

19. UMWELTABKOMMEN

Mit der Änderung des Schwermetall-Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) sollen die Emissionen von Blei, Kadmium und Quecksilber in die Luft weiter verringert und besser überwacht werden.

Ebenfalls abgesegnet wird das Nagoya-/Kuala-Lumpur-Zusatzprotokoll über Haftung und Wiedergutmachung in Sachen biologische Sicherheit.

20. Entschließungen ATOMKRAFT

Ein SPÖ-Entschließungsantrag spricht sich gegen grenznahe Atommülllager aus. Eine Initiative der Freiheitlichen sagt Nein zu einer Betriebsverlängerung der slowenischen AKW Krsko. Ein weiterer FPÖ-Antrag will einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM.

21. RH-Berichte - LANDESVERTEIDIGUNG

Gleich sechs Rechnungshof-Berichte im Bereich der Landesverteidigung werden in einem debattiert. Bemängelt wurde von den Prüfern etwa, dass sich das Heer den Assistenzeinsatz zu einem großen Teil selbst bezahlen musste. Geradezu vernichtend war der Bericht zum Heeresgeschichtlichen Museum. Von Nichtbeachtung rechtlicher Vorschriften, Fehlen eines wirtschaftlichen Überblicks, nicht vorhandenem Compliance-Bewusstsein und herrenlosen Panzerersatzteilen in einem Bunker war da die Rede. In einem weiteren Report wurde kritisiert, dass auf Österreichs Flughäfen keine wirksame Abwehrmöglichkeit von Drohnen existiert.

(APA)

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