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Nationalrat: Grüne hoffen auf drei Tage ohne Koalitionsbindung

Die Grünen gehen nach dem Aus für die Große Koalition mit großen Ambitionen in die morgen Dienstag beginnende dreitägige Plenartagung des Nationalrates. Der schon früher angekündigte Misstrauensantrag gegen die Regierung werde trotzdem eingebracht, kündigte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag in Wien vor Journalisten an.

Auch sonst gehen die Grünen “mit einem großen Paket” in die drei Nationalratstage.

Ein zentrales Ziel für die Grünen ist eine Kostenbeschränkung für den nun beginnenden Wahlkampf. Abgesehen davon hofft Glawischnig, dass sich SPÖ und ÖVP nicht mehr an ihre Zusage gebunden fühlen, einander nicht zu überstimmen. Damit wären ganz neue Entscheidungen möglich – etwa gemeinsam mit SPÖ und FPÖ die Abschaffung der Studiengebühren. Ein entsprechender Antrag von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal liegt bereits vor. Andere Inhalte, die den Grünen noch am Herzen liegen, sind unter anderem Quoten für Frauen in Aufsichtsräten, das Papamonat, Aus- und Weiterbildung.

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