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Nationalrat sagt erneut Nein zu U-Ausschuss-Verlängerung

Parlamentskehraus
Parlamentskehraus ©APA/ROBERT JAEGER
Im Nationalrat ist am Mittwoch zum Abschluss der Sitzung ein weiteres Mal ein Oppositionsantrag zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses abgelehnt worden. ÖVP und Grüne überstimmten einmal mehr das Ansinnen der Opposition. Der U-Ausschuss hat damit am 15. Juli seinen letzten Befragungstag. Die Debatte dazu verlief emotional. 

ÖVP und Grüne wollten die Aufklärung abdrehen, das sei unerhört, meinte etwa Katharina Kucharovits von der SPÖ. Ihre Parteikollegin Nurten Yilmaz warnte davor, dass nun alle Akten vernichtet werden müssten. "Ich weiß, Sie haben eine erotische Beziehung mit dem Shreddern", höhnte sie in Richtung ÖVP. Weniger Verständnis zeigte sie für die Grünen: "Was ist mit euch?"

Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete es als absurd, dass die Grünen der ÖVP die Mauer machten, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der letzten Sitzung mit seiner Verzögerungstaktik einen "Tiefpunkt des Parlaments" geliefert habe. Dass die Volkspartei "jede Menge Ablenkungsbedarf" habe, meinte auch Susanne Fürst (FPÖ). Allein das "Aktenlieferungsdrama" um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel war für sie Anlass genug, den Ausschuss zu verlängern.

Seitens der Koalition wurde der Wunsch der Opposition mit Häme bedacht. "Ich wundere mich ehrlich gesagt über diesen Verlängerungsantrag, denn die Abschlussparty hat ja stattgefunden", spielte er auf den Fraktionsumtrunk nach der letzten Sitzung an, der sich zu einem Corna-Cluster ausgewachsen hatte. Im U-Ausschuss sei ein "regelrechter politischer Krieg" angezettelt worden, die von der Opposition gesuchte Korruption habe es nicht gegeben.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer erklärte erneut, dass die Opposition jede Möglichkeit habe, einen neuen Ausschuss einzusetzen. E sei kein Abdrehen, wenn einer Verlängerung nicht zugestimmt werde. Unter der alten Rechtslage sei dies hingegen mit Fristsetzungsanträgen möglich gewesen, und auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer habe einst beim Abdrehen eines U-Ausschusses mitgestimmt. Sie sei jedenfalls gespannt, welchen U-Ausschuss-Antrag die Opposition im September einbringen werde. 

Vor dieser Debatte hatte der Nationalrat noch ökologische Kriterien für die Beschaffung von Straßenfahrzeugen durch die öffentliche Hand beschlossen. Der Umstieg auf emissionsfreie Autos, Lkw und Busse wird in den kommenden Jahren mit über 250 Mio. Euro gefördert, das Geld stammt aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Außer der FPÖ waren alle Fraktionen dafür.

Änderungen wurden auch im Insolvenzrecht auf den Weg gebracht. Ermöglicht wurde eine Verkürzung der Entschuldungsfrist von fünf auf drei Jahre - coronabedingt nicht nur für Unternehmen, sondern die kommenden fünf Jahre befristet auch für Verbraucher. Im Gewährleistungsrecht wurde die Beweislastumkehr zugunsten der Kunden bei mangelhaften Waren von sechs Monaten auf bis zu ein Jahr ausgedehnt.

(APA)

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