Nationalrat: Frauenvolksbegehren wandert in den zuständigen Ausschuss

Am Überraschendsten war noch, dass weder Minister noch Staatssekretäre auf der Regierungsbank Platz nahmen, was etwa SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek bedauerte. Das Volksbegehren war heuer von knapp 482.000 Personen unterzeichnet worden und schaffte damit die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung locker. Zu den Forderungen gehörten etwa eine 50-prozentige Frauenquote in Leitungsgremien staatlicher und börsennotierter Unternehmen, eine nach Geschlechter-Parität ausgerichtete Parteienförderung, eine 30-Stunden-Woche oder aber ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro.

SPÖ-Frauenchefin Heinisch-Hosek sicherte den Initiatorinnen zu, dass man nicht zulassen werde, dass deren Forderungen “verräumt” würden. Auch NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon und Stephanie Cox von der Liste “Jetzt” (vormals Liste Pilz) versprachen Unterstützung. Gamon machte klar, dass auch sie nicht jede Formulierung im Volksbegehren unterstützt habe, aber die Intention an sich. Ebenso wie Cox warb sie etwa dafür, Mädchen schon früh technische und IT-Berufe schmackhaft zu machen.

Krenn nicht mit allen Forderungen einverstanden

VP-Frauensprecherin Barbara Krenn erklärte sich mit vielen Forderungen des Begehrens einverstanden, “aber leider nicht mit allen”. Grundsätzlich forderte sie Frauen zum Zusammenhalt aus. Seitens der FPÖ zweifelte Carmen Gartelgruber an, dass alle Unterzeichnerinnen auch verstanden haben, was sie unterschrieben hatten. So bedeute etwa das Verlangen nach einem Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ab Ablauf der Mutterschutzfrist, dass Kinder schon mit acht Wochen in entsprechenden Einrichtungen betreut werden könnten. Cox fand Gartelgrubers Vermutung, dass die Unterzeichner das Begehren nicht verstanden hätten, “arrogant”.

Das Volksbegehren wandert nun nach der so genannten “Erste Lesung” am heutigen Tag weiter in den zuständigen Ausschuss, wo es in mehreren Sitzungen weiter debattiert werden soll.

(APA/Red)