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Nationalrat: FP-Dringliche fordert partiellen Zuwanderungsstopp

Die FPÖ widmet der Ausländerpolitik einen Dringlichen Antrag, der Donnerstagnachmittag im Plenum des Nationalrats debattiert werden soll. Gefordert wird von Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz und ihren Kollegen, Zuwanderung nur noch für Personen "mit entsprechendem Hintergrund und Ausbildung" zu ermöglichen.

Gestoppt werden soll dagegen die “ausufernde” Familienzusammenführung. Die Grenzkontrollen in die östlichen Nachbarländer will die FPÖ sofort wieder eingeführt sehen, zusätzlich verlangt man mehr Polizisten.

Weiters im Wunschkonzert der Freiheitlichen findet sich die Bildung eines neuen Staatssekretariats im Innenministerium. Dessen Aufgabengebiet soll “Fremdenrechtsproblematik, Integration und Rückführung von Ausländern” sein.

In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ auch die Abschiebung straffälliger Ausländer unmittelbar nach Verbüßung der Haftstrafe. Zusätzlich soll es “null Toleranz” bei Integrationsverweigerung geben. Eine eigene Integrationsbehörde solle die Einhaltung des Integrationsvertrags prüfen.

Rosenkranz beklagt in ihrem Antrag, dass die rund 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund der summierten Einwohnerzahl von Salzburg, Kärnten und Burgenland entsprächen. Man habe durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte de facto drei neue Bundesländer geschaffen, erklärt die Freiheitliche.

Besonders kritisiert Rosenkranz die Struktur der Zuwanderung nach Österreich. Während im angloamerikanischen Raum zwischen 75 und 90 Prozent der Zuwanderer als gut ausgebildete Fachkräfte gälten, liege dieser Anteil in Österreich bei “jämmerlichen zehn Prozent”. “Bildungsferne und kulturfremde Migranten” bedeuteten aber “die Perspektivlosigkeit dieser Zuwandererkreise”, welche wiederum zu Sozialmissbrauch, Arbeitslosigkeit und hochschnellenden Kriminalitätsraten führe.

Es sei deshalb ein zusätzliches Alarmsignal, wenn die österreichischen Schulanfänger in Wien bereits eine Minderheit darstellten, findet Rosenkranz. Es erfolge ein Bevölkerungsaustausch auf niedrigstem Niveau. Die soziale Sprengkraft dieser Entwicklung sei enorm, heißt es im FPÖ-Antrag, der ab 15 Uhr im Plenum behandelt und von Innenminister Günther Platter (V) beantwortet wird.

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