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Nationalrat ermöglicht Zypern-Hilfe

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Die internationalen Mittel werden sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen, wobei bloß eine davon vom Internationalen Währungsfonds kommt, der Rest vom Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Der größere Teil des finanziellen Bedarfs der Mittelmeerinsel muss aber von Zypern selbst gestemmt werden, nämlich rund 13 Milliarden. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere Großanleger und -gläubiger. Ferner vorgesehen sind eine Erhöhung der Unternehmenssteuer sowie eine Verdopplung der Kapitalertragsteuer. Immerhin etwa 400 Mio. Euro könnten aus Goldverkäufen erlöst werden. Weitere Maßnahmen sind die Streckung bestehender Staatskredite sowie Privatisierungen.

Opposition schimpft gegen Zypern-Paket

Die Opposition stimmte gegen das Paket. FPÖ-Klubchef Strache meinte, dass wieder einmal nur die Banken gerettet werden und das Rettungspaket keine Hilfe für die Bürger sei. Der Grüne Budgetsprecher Kogler fand es zumindest positiv, dass es in Österreich die Möglichkeit gibt, ausführlich über die Zypern-Hilfe zu diskutieren – das sei den Grünen zu verdanken. Zustimmen wollen die Grünen trotzdem nicht.

Für BZÖ-Klubchef Josef Bucher handelt es sich bei dem Paket um einen “Freischein zum Schuldenmachen”. “Team Stronach”-Klubobmann Robert Lugar verlangte Solidarität mit dem österreichischen Steuerzahler.

SPÖ und ÖVP beschwören Eurozone

Die Koalitionsparteien rückten erwartungsgemäß zur Verteidigung der Zypern-Hilfe aus. Finanzministerin Fekter verteidigte die Hilfen und hob hervor, dass Zypern selbst den größeren Teil der Sanierung stemmen müsse.

SPÖ-Klubchef Cap meinte, die Eurozone nütze der österreichischen Wirtschaft und den heimischen Arbeitnehmern und deshalb lohne es sich, alles dafür zu tun, dass die Eurozone weiter funktioniere und stabil bleibe.

(APA)

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