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Rauchverbot und Papa-Monat dürften kommen

Ungewöhnliche Sitzung des Nationalrats am Mittwoch
Ungewöhnliche Sitzung des Nationalrats am Mittwoch ©APA
Die Sitzung des Nationalrats zeichnete sich dadurch aus, dass so viele Gesetzesinitiativen wie noch selten eingebracht wurden.

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Liste JETZT die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Der Wahltermin 29. September ist so gut wie fix. Zudem wurden zahlreiche Gesetzesinitiativen eingebracht. Wobei unter anderem das Rauchverbot in Lokalen und der Papa-Monat gute Chancen auf eine Mehrheit haben.

Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix. Auch die fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann unterstützten den Neuwahlantrag. Nun ist die Bundesregierung am Zug. In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen.

Die Sitzung des Nationalrats zeichnete sich unter anderem dadurch aus, dass so viele Gesetzesinitiativen wie noch selten eingebracht wurden und deren Erfolgschancen mangels handlungsfähiger Koalition schwerer einzuschätzen sind als üblich.

So verständigte sich die ÖVP mit den früheren Oppositionsparteien darauf, am Ende der Sitzung des Nationalrats einem entsprechenden Fristsetzungsantrag für ein Rauchverbot in der Gastronomie zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.

Die Volkspartei wartet mit der Zustimmung zum Gesetz an sich noch formal ab, weil sie zunächst den VfGH-Entscheid zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte. Grundsätzlich hat man sich aber auf ein Agreement verständigt, dass das Verbot mit 1. November in Kraft treten kann.

Der Rechtsanspruch auf den sogenannten Papa-Monat kommt. Der Nationalrat hat gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS beschlossen, der entsprechenden SPÖ-Initiative bis Donnerstag eine Frist zu setzen. Das gilt auch für die Entgeltzahlung für freiwillige Helfer, die aus öffentlichen Geldern bis zu fünf Tage im Katastrophenfall bezahlt werden sollen. Auch hier gab es eine Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Liste Pilz.

Entgegen der Absicht der SPÖ müssen aber weder der Rechtsanspruch auf den Papa-Monat noch die Entgeltzahlung für freiwillige Helfer schon am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Sie werden - wie die anderen Initiativen, zu denen Fristsetzungsanträge angenommen wurden - erst in der Plenarsitzungswoche Anfang Juli auf der Tagesordnung stehen.

Denn ein Antrag muss laut Paragraf 44 Absatz Geschäftsordnung erst "in der dem Fristablauf nachfolgenden Sitzung" des Plenums behandelt werden, erklärte Werner Zögernitz, der frühere ÖVP-Klubdirektor und Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, gegenüber der APA. Und die von der SPÖ im Antrag gewählte Frist 13. Juni läuft erst Donnerstag, um 24 Uhr aus.

Bei allen anderen Fristsetzungsanträgen ließen sich die Abgeordneten ohnehin Zeit bis zum Juli-Plenum. Das gilt etwa für das bereits genannte Rauchverbot in der Gastronomie. Ebenfalls auf dem Weg zur Umsetzung ist eine Initiative der SPÖ, die eine volle Anrechnung der Karenzzeiten vorsieht. Einstimmig angenommen wurde der Fristsetzungsantrag, der ein Glyphosat-Verbot zum Ziel hat. Ebenfalls ohne Gegenstimmen blieb ein FPÖ-Antrag, der Wasser vor Privatisierung schützen soll.

All diese Anträge sind mit den Beschlüssen vom Mittwoch noch nicht durch, allerdings ist mit der Bejahung zur Fristsetzung jeweils wahrscheinlich, dass die Initiativen noch vor dem Sommer oder spätestens im September real vom Parlament umgesetzt werden. Gescheitert sind freilich auch einige Anträge bei der Fristsetzung, etwa jener der NEOS für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der von ÖVP und FPÖ abgeschmettert wurde.

Bei der Sitzung am Donnerstag ist es durchaus möglich, dass noch weitere Anträge eingebracht werden. Fix ist, dass über Papa-Monat und Entgeltfortzahlung bereits abgestimmt wird und die Tagesordnung auch noch um Debatten zu diesen Themen ergänzt wird.

Im Nationalrat gibt es zudem eine Mehrheit dafür, dass Österreich aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum aussteigt. Einer entsprechenden Initiative der Liste JETZT traten am Mittwoch alle Fraktionen außer der ÖVP bei. Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) ist in Wien am Schottenring beheimatet und wird großteils von Saudi-Arabien finanziert.

Vom Abgeordneten Peter Pilz vorgebrachter Anlassfall ist die drohende Hinrichtung eines 18-Jährigen in Saudi-Arabien, der wegen Teilnahme an einer Demonstration für Menschenrechte seit fünf Jahren in Haft sitzt. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

In dem vom Nationalrat angenommenen Entschließungsantrag wird Außenminister Alexander Schallenberg nicht nur aufgefordert, mit allen diplomatischen Mitteln für eine Freilassung des jungen Mannes zu kämpfen, vielmehr wird auch ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt. Konkret sollte Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.

Das Außenministerium teilte noch Mittwoch mit den nicht verbindlichen Entschließungsantrag des Nationalrates zur Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums umsetzen. "Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist", verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium gegenüber der APA. Außenminister Alexander Schallenberg "hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt".

(APA)

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