Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail

Der Nationalrat ist in seiner Plenarwoche dabei, die durch die Coronakrise aufgestauten Themen abzuarbeiten. So stehen etwa gleich elf Rechnungshofberichte zur Debatte. Beschlossen werden die neuen Hilfen für Künstler und Gemeinden.

Die Plenarwoche im Detail

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema der "Aktuellen Stunde" wird von der SPÖ vorgegeben und hat den etwas sperrigen Titel: "Mitten im Wirtschaftshilfen-Chaos versagt der Finanzminister auch bei der AUA: Kosten für die SteuerzahlerInnen, Gewinne für die Aktionäre"

2. AKTUELLE EUROPASTUNDE

Die erste "Aktuelle Europastunde" seit Ausbruch der Coronakrise wird auf Initiative der FPÖ "Österreichisches Steuergeld für sichere Grenzen und Arbeitsplätze anstatt des EU-Finanzierungswahnsinns" betitelt.

3. VOLKSANWALTSCHAFT

Behandelt wird der Jahresbericht der Volksanwaltschaft. Bei dieser langten im Vorjahr rund 16.600 Beschwerden ein, in 8.000 Fällen wurden Prüfverfahren eingeleitet, in 4.000 Fällen gab es keine Anhaltspunkte für einen Missstand und in 4.600 Fällen war die Volksanwaltschaft nicht zuständig.

Insgesamt wurden 505 - in den meisten Fällen unangekündigte - Kontrollen durchgeführt. Bei 81 Prozent der Kontrollen von Einrichtungen, in denen Menschen angehalten werden (Justizanstalten, Alten- und Pflegeheime und Psychiatrien, etc.), gab es Beanstandungen. Bei der Beobachtung von Polizeieinsätzen wurden dagegen nur in 33 Prozent der Fälle Fehlleistungen erkannt. Besonders kritisch äußerten sich die Volksanwälte über den baulichen Zustand von Haftanstalten.

4. KULTURHILFEN

Abgesegnet wird der Fonds zur Unterstützung selbstständiger Künstler. Dotiert ist dieser mit 90 Millionen Euro. Die näheren Regelungen zur Antragstellung sowie zu Berechnung und Dauer der Förderung müssen mit einer Verordnung des für Kultur zuständigen Vizekanzleramts festgelegt werden. Die Abwicklung des Förderprogramms soll die Sozialversicherung der Selbstständigen übernehmen.

5. KULTURANTRÄGE

Ein SPÖ-Antrag will einen Rettungsschirm für den Kulturbetrieb. Unter anderem werden eine Grundsicherung für Künstler während der Coronakrise sowie eine finanzielle Kompensation für fehlende Ticketerlöse verlangt. Eine weitere SPÖ-Initiative will von der Regierung, dass diese ein Investitionsprogramm für Künstler, Kulturinstitutionen und Unternehmen der Kreativwirtschaft in der Höhe von einer Milliarde Euro für die nächsten drei Jahre vorlegt.

6. KULTUR UND LANDESHAUPTLEUTE

Die SPÖ fordert, die von den Landeshauptleuten vorgelegten Vorschläge zu einem Maßnahmenpaket für Kunst und Kultur umzusetzen. Diese gehen von Initiativen zur Reduktion der Steuerflucht bis zu praxisnahen rechtlichen Vorgaben, damit künstlerisches und kulturelles Leben in Österreich auch vor Publikum wieder stattfinden kann.

7. RH-Bericht - BAUVEREINIGUNGEN

Behandelt wird ein Rechnungshof-Bericht zu gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. Beanstandet wurden von den Prüfern darin vor allem geringe Personalressourcen für die Aufsicht, Defizite bei Compliance-Berichten der Bauvereinigungen oder etwa uneinheitliche Vorgangsweisen beim Verkauf von Anteilen gemeinnütziger Bauvereinigungen. Die Stadt Wien wiederum hat gemäß den Prüfern ihr Aufsichtsrecht nicht ausreichend ausgeübt.

Ein weiterer Bericht befasste sich mit der Gewerbeordnung. Der Rechnungshof ortete dabei bürokratische Hemmnisse im Zusammenhang mit den Regulierungsmechanismen und empfahl insgesamt eine weitere Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs.

8. RH-Bericht - POLLER

Gleich ein ganzes Bündel von Rechnungshof-Berichten wird in einer Debatte gemeinsam abgehandelt. Einer davon nahm sich der österreichischen Digitalisierungsstrategie an, der insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde. Vermisst wurde die rechtzeitige Schaffung eines Online-Ausweises für elektronische Verwaltungsverfahren. Geprüft wurden auch die Poller, die im Regierungsviertel aus Sicherheitsgründen aufgestellt wurden. Kritisiert wurde dabei vor allem der zwischenzeitliche Baustopp in Folge einer Medienkampagne, der alleine Kosten von 243.00 Euro verursacht hatte.

Bei einem Bericht zu den österreichischen Vertretungsbehörden in der EU wird der geringe Frauenanteil in Führungspositionen bemängelt. Keine allzu großen Kritikpunkte gab es bei Follow up-Prüfungen bei der Kelag und bezüglich der Frontrunner-Förderaktion, wobei bei letzterer weiter ein zu starker Fokus auf Großunternehmen festgestellt wurde.

9. RH-Bericht - LESEFÖRDERUNG

"Hohen Verbesserungsbedarf" sieht der Rechnungshof bei der Leseförderung an den Schulen. Trotz des schlechten Abschneidens bei internationalen Studien seien Schulstunden gekürzt worden. Dazu komme, dass vielfach Schulbibliotheken fehlten bzw. diese zum Teil noch mit Büchern in der alten Rechtschreibung bestückt seien.

10. RH-Bericht - UNIRÄTE

Nicht alles gefiel dem Rechnungshof bei einer Follow up-Prüfung in Sachen Uniräte. Laut den Prüfern fehlt es an einigen Unis weiter an Mitgliedern mit juristischen, betriebs- oder finanzwissenschaftlichen Kenntnissen. Außerdem gibt es für von der Regierung nominierte Uniräte noch immer keine Eignungskriterien, die Entscheidung erfolge "im Wesentlichen auf politischer Ebene". Schließlich vermisst der Rechnungshof weiter eine verpflichtende Wartefrist zwischen Unirats-Mitgliedschaft und Tätigkeit an derselben Uni und eine strengere Regelung für Reisegebühren.

11. RH-Bericht - NEBENBESCHÄFTIGUNGEN

Ein Rechnungshofbericht erkennt einen zu laxen Umgang mit den Nebenbeschäftigungen von Uni-Professoren. Gefordert werden konkretere Regelungen und regelmäßige Erinnerungen an die Meldeverpflichtungen samt Verweis auf mögliche Sanktionen bei Nicht- oder Falschmeldungen.

12. RH-Bericht - STUDIENBERATUNG

Eher unspektakulär ist ein Rechnungshof-Bericht zur Studienberatung ausgefallen. Es wurde festgestellt, dass die gesetzten Maßnahmen grundsätzlich geeignet sind, die Wirksamkeit der Programme aber nur schwer belegt werden kann. Als Informationsbasis zur weiteren Programmentwicklung sollten aus Sicht des Prüforgans Doppelgleisigkeiten vermieden und ein standardisiertes Berichtswesen eingeführt werden.

13. CORONA GESCHLECHTERSPEZIFISCH

Ein Koalitionsantrag ersucht die Regierung, die derzeitigen Bemühungen rund um die Abfederung der Coronakrise effizient fortzuführen und abschließend mögliche Auswirkungen anhand der verfügbaren Daten zu evaluieren, um mögliche Rückschlüsse auf geschlechterspezifische Auswirkungen ziehen zu können.

14. GEWALT

Die Regierung wird von den Koalitionsabgeordneten aufgefordert, die politische Schwerpunktsetzung zu "Gewalt an Frauen und Mädchen" mittels regelmäßiger und verstärkter Information sowie Kommunikation in der Öffentlichkeit intensiv fortzuführen und damit weiterhin Präventionsarbeit zu leisten. Die SPÖ verlangt, den "Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt" zügig fortzuführen. Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten will Hochrisikofallkonferenzen auf ganz Österreich ausrollen und die regelmäßige Einberufung auch durch weitere im Opferschutzbereich tätige Institutionen, insbesondere Fraueneinrichtungen sicherstellen.

15. FRAUENGESUNDHEIT

Ein FPÖ-Antrag will von der Regierung, die Maßnahmen im "Aktionsplan Frauengesundheit" zu forcieren bzw. weiterzuentwickeln.

16. LGBTIQ

Die Bundesregierung wird von den NEOS aufgefordert, über die einzelnen Ministerien hinweg, in den Bereichen der inneren Sicherheit und Polizei, aber auch am Arbeitsplatz und im medizinischen und schulischen Bereich durch gezielte Kampagnen gegen Diskriminierung, Vorurteile und Hassverbrechen an LGBTIQ-Personen aufzutreten und ein deutliches Zeichen der Unterstützung und des Stellenwertes von LGBTIQ-Rechten in Österreich zu setzen.

Die Themen der Plenarwoche ab Donnerstag

Ab Punkt zwei war bis zuletzt die genaue Reihenfolge der Tagesordnungspunkte noch nicht endgültig fixiert.

1. FRAGESTUNDE

Gast der Fragestunde ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

2. GEMEINDEN

Den Gemeinden werden Investitionsprojekte bezuschusst. Insgesamt wird den Kommunen eine Milliarde zur Verfügung gestellt, bis zu 50 Prozent der Vorhaben werden vom Bund co-finanziert. Gewährt werden Zuschüsse für Projekte, die zwischen 1. Juni dieses Jahres und 31. Dezember des kommenden begonnen werden bzw. für solche, die Ende Mai des Vorjahres begonnen wurden und wegen der Coronakrise nicht finalisiert werden konnten.

3. LÄNDER

Auch die Länder können auf Zweckzuschüsse des Bundes hoffen. Abgegolten werden Aufwendungen für Schutzausrüstungen, die Gesundheitshotline 1450 sowie für Barackenspitäler jeweils für die Monate März bis Mai. Die genaue Ausgestaltung der finanziellen Hilfe wird per Richtlinie festgelegt.

4. MUND-NASEN-SCHUTZ

Die Ausnahme des Mund-Nasen-Schutzes von den Zertifizierungsvorschriften des Medizinproduktegesetzes wird bis Jahresende verlängert.

5. VERDIENSTENTGANG

Der Anspruch auf Abgeltung von Dienstentgang durch behördliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise wird von sechs Wochen auf drei Monate verlängert.

6. AUTOBAHN

Ein Entschließungsantrag der Koalition ersucht um die Vorlage einer Evaluierung, welche Auswirkungen eine Verlängerung der Autobahn A3 von Eisenstadt nach Klingenbach hätte.

7. JUSTIZFRISTEN

Im Justizbereich werden wieder einige Fristen verlängert. Unterhaltsvorschüsse sind nunmehr bis 31. Oktober auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen Exekutionsantrag bei Gericht gestellt hat. Ebenfalls bis dahin verlängert sich der Fälligkeitstermin von bestimmten Ansprüchen des Kreditgebers gegen einen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Kreditnehmer. Diese Fristerstreckung gilt auch bezüglich der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung sowie betreffend Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz. Geregelt wird mit der Vorlage überdies, dass die Hauptversammlung einer Europäischen Gesellschaft 2020 nicht innerhalb der ersten sechs Monate, sondern innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahres stattfinden muss.

8. TIERSCHUTZ

In Verbindung mit dem Tierschutzbericht wird ein SPÖ-Antrag behandelt. Dieser will eine Kennzeichnungspflicht für die Haltung von Hühnern auch bei verarbeiteten Produkten sowie in der Gastronomie. Der Tierschutzbericht selbst berichtet für die Jahre 2017 und 2018 von zahlreichen Neuerungen und Verbesserungen im Tierschutzbereich. Diese reichen von einer verpflichtenden Kennzeichnung von Zuchtkatzen mittels Microchips, einem Verbot der Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen bis hin zur Erlassung einer Verordnung betreffend die Sonderhaltung von Tieren, etwa in Tierheimen, Tierpensionen oder Gnadenhöfen.

9. ZIVILDIENST

Ein Antrag der NEOS sieht vor, dass die Absolvierung eines Programms eines Freiwilligendiensts im Ausland mit einer Mindestdauer von zehn Monaten an den Zivildienst angerechnet werden kann. Die SPÖ beantragt wiederum, dass die Vergütung der im Zuge der Coronakrise verlängerten Zivildiener an jene der freiwilligen Zivildiener anzupassen ist.

10. TOURISMUS

Der Tourismusbericht zeichnet für das Jahr 2019 eine Erfolgsgeschichte. Mit 46 Millionen Gästen und 153 Millionen Nächtigungen wurden die geltenden Rekorde überschritten. 69 Prozent der Ankünfte waren von ausländischen Gästen. Der Anteil der touristischen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt betrug 7,3 Prozent.

(APA/Red)