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Nationalrat: Budgetbegleitgesetz und Grunderwerbssteuer beschlossen

Nationalrat: Budgetbegleitgesetz als Aufgalopp für Budgetdebatte
Nationalrat: Budgetbegleitgesetz als Aufgalopp für Budgetdebatte ©APA (Themenbild)
Der Nationalrat hat Dienstagnachmittag Budgetbegleitgesetz und Reparatur der Grunderwerbssteuer abgesegnet. Für erstere Materie stimmte nur die Koalition, für zweitere alle Fraktionen außer den Grünen.
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Einen mäßig aufgeregten Auftakt haben die Budgetberatungen Dienstag im Nationalrat genommen. Bei der Debatte des Budgetbegleitgesetzes fokussierte die Opposition ihre Kritik auf die budgetären Nachbesserungen des Finanzministers sowie auf das Fehlen einer Steuerreform. Die Koalition zeigte sich ob der Angriffe unbeeindruckt.

Budgetbeschluss trotz Oppositionskritik

Angesichts der Aufregung um Spindeleggers geplante Nachbesserungen beim Budget trat bereits vor der Sitzung am Dienstag eine Sonderpräsidiale zusammen. Zu einer Verschiebung der Budgetberatungen kam es dabei nicht, am Freitag will die Koalition das Doppelbudget 2014/15 beschlossen haben. Die Oppositionsparteien fühlen sich getäuscht, es hagelt Kritik.

Das Budgetbegleitgesetz

Das Budgetbegleitgesetz, eine Sammlung unterschiedlichster Materien, die mit dem Haushalt im Zusammenhang stehen, soll dazu dienen, das Defizit im Bundeshaushalt von 2014 bis 2018 um insgesamt gut 552 Mio. Euro zu vermindern. Gespart wird etwa beim Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Wohnbauförderung, bei der besonderen Presseförderung sowie bei den Parteiakademien. Einen großen Brocken macht auch die Auflösung des Krankenkassen-Strukturfonds aus.

Mehr Geld gibt es zur Unterstützung älterer Arbeitsloser. Der entsprechende Fördertopf wird um 20 Millionen aufgestockt. Zusätzliche Mittel gibt es auch für Bundesmuseen und Bundestheater. Erhöht wird ferner der Studienbeihilfe-Zuschlag für Eltern betreuungspflichtiger Kinder. Keine Zusatzkosten verursacht wohl jene Regelung, wonach die Schließung eingetragener Partnerschaften auch außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde möglich ist.

Gewerkschafter für Reparatur der Grunderwerbssteuer

Die Reform der Grunderwerbssteuer war vom Verfassungsgerichtshof vorgegeben worden. Die nun gefundene Lösung sieht so aus, dass bei der Steuerbemessungsgrundlage nicht mehr zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken bzw. Immobilien unterschieden wird, sondern auf den Familienbegriff abgestellt wird. So soll die Grunderwerbsteuer bei der Weitergabe von Grundstücken im engen Familienkreis künftig in jedem Fall vom dreifachen Einheitswert berechnet werden, egal ob das Grundstück verkauft, vererbt oder verschenkt wird. Außerhalb des Familienkreises wird der (deutlich höhere) Verkehrswert herangezogen. In der Gewerkschaft hatte es lange die Tendenz gegeben, überhaupt den Verkehrswert heranzuziehen, letztlich stimmten die FSG-Mandatare aber gemäß der Koalitionslinie.

Der begünstigte Steuersatz von zwei Prozent für Familien bleibt bestehen. Profitieren können Ehepartner, eingetragene Partner, neuerdings auch Lebensgefährten, die im selben Haushalt leben, Eltern, Kinder, Enkel und Schwiegerkinder.

Budget und Ruf nach Steuerreform dominieren Debatte

Bei der Debatte an sich ging es allerdings kaum um die beschlossenen Maßnahmen, sondern schon ums Budget, das eigentlich erst ab Mittwoch drei Tage lang zur Debatte steht, sowie um die von der Opposition vermisste Steuerreform. So verlangte für die Freiheitlichen deren Finanzsprecher Hubert Fuchs eine Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 25 Prozent, eine Anpassung der Tarifstufen zur Bekämpfung der kalten Progression und eine echte Lohnnebenkostensenkung. Denn was bis jetzt in letzterem Bereich Beschlusslage sei, könne man nur mit der Apotheker-Waage messen.

Klar nein zu neuen Steuern sagt das Team Stronach. Dessen Mandatar Georg Vetter empfahl der Regierung darauf zu schauen, dass es in Österreich einen ordentlichen Vermögensaufbau geben könne – “zum Wohle des Landes”.

Glawischnig: “Tatbestand der Budgetlüge erfüllt”

Auf den Brief von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der der Debatte übrigens fernblieb, an die EU-Kommission, in dem er nachträglich über den Budget-Voranschlag hinausgehende Einsparungen schildert, konzentrierten sich Grüne und NEOS. Mit dieser Vorgangsweise habe der Ressortchef “den Tatbestand der Budgetlüge zu 100 Prozent erfüllt”, ärgerte sich Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Ein “Symbol für Tarnen und Täuschen” erkennt NEOS-Mandatar Rainer Hable im Vorgehen der Regierung, verschleiere diese doch wie vor der Nationalratswahl in Sachen Hypo die wahren Zahlen. Zudem würden die von Spindelegger genannten Daten ohnehin nicht halten, seien doch etwa bei den Pensionen unrealistische Annahmen vorgenommen worden. Für Glawischnig ist der Budgetentwurf durch den Spindelegger-Brief “Makulatur”, wisse man doch nicht, was die avisierten weiteren Kürzungen der Ermessensausgaben für Ergebnisse etwa bei der Bildung oder der Entwicklungszusammenarbeit bringen würden.

Regierung wirft Opposition Falschinformation vor

In der Koalition wurden diese Vorwürfe zurückgewiesen. VP-Finanzsprecherin Gabriele Tamandl wies darauf hin, dass Spindelegger im Budgetausschuss ohnehin angekündigt habe, dass es noch zu Nachschärfungen kommen werde. Zudem betonte sie wie ihr SP-Pendant Jan Kai Krainer, dass die tatsächlichen Budgetzahlen sich in den vergangenen Jahren immer als besser erwiesen hätten als jene im Voranschlag.

Die Regierungsspitze selbst hatte die Nachbesserung des Budgets bereits nach dem Ministerrat verteidigt. Das von der EU-Kommission geforderte “strukturelle Nulldefizit” schon 2015 anzupeilen, lehnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) ab. Die EU-Verwarnung sah Faymann als “Luxusproblem”. Der Opposition warf die Regierungsspitze vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren.

(APA/red)

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