Nationalrat bringt Einwegpfand ab 2025 auf den Weg

Corona-Maßnahmen und Pensionserhöhung nach hinten verschoben
Corona-Maßnahmen und Pensionserhöhung nach hinten verschoben ©APA/HANS PUNZ
In Österreich wird ab 2025 ein Einwegpfand auf Getränkeflaschen und -dosen eingehoben. Die gesetzliche Grundlage dafür hat der Nationalrat am Freitag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde eine Novelle, die der wissenschaftlichen Forschung des Zugang zu Daten der Statistik Österreich und von Verwaltungsregistern erleichtert.

Über den Beschluss zum Einwegpfad besonders erfreut waren die Grünen, wird damit doch eines ihrer Prestigeobjekte umgesetzt. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) war allerdings nicht dabei, sie ist derzeit wegen der Corona-Erkrankung eines Mitarbeiters im Homeoffice. An ihrer Stelle nannte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) das Gesetz einen "großen Schritt zum Schutz der Umwelt und des Klimas".

An Gewessler liegt es, die Details für das Pfandsystem per Verordnung festzulegen. Klar ist, dass ab 2025 - mit ersten Schritten schon ab 2024 - beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand (in hoch zu klärender Höhe) auf Flaschen und Dosen eingehoben wird, das bei der Abgabe der leeren Flasche oder Dose zurückerstattet wird. Außerdem wird Supermärkten mit einer Quote vorgeschrieben, dass sie einen bestimmten Anteil an Mehrwegverpackungen anbieten müssen.

Dass die Ministerin die Details festlegt - und nicht der Gesetzgeber - war für die NEOS ein Wermutstropfen. Auch der SPÖ missfielen einige Details, etwa die Ausnahme für kleine Getränkeverpackungen bis 0,5 Liter. Dennoch stimmen beide zu, wird mit dem Pfand doch viel Abfall vermieden. In Österreich fallen jedes Jahr über 900.000 Tonnen Plastikmüll an, rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen.

Einen - zumindest aus der Sicht der koalitionären Abgeordneten - "historischen Meilenstein" setzte der Nationalrat mit der Novelle zum Bundesstatistikgesetz. Denn damit wird Forschern über die technische ADMC-Plattform der bisher verwehrte Zugriff auf anonymisierte Mikrodaten der Statistik Austria und von Verwaltungsregistern ermöglicht. Die SPÖ war damit prinzipiell zwar einverstanden, hatte aber große datenschutzrechtliche Bedenken und stimmte deshalb nicht zu.

Als sinnvoll erachtet wurde der neue Datenzugang für Wissenschafter auch mit Blick auf die Corona-Pandemie. Dass zu deren Eindämmung am Vormittag ein neuerlicher Lockdown und die Impfpflicht verkündet worden waren, war am Nachmittag dann langsam auch im Hohen Haus Thema - vor allem Zuge der Vorlagen zu Wissenschaftsbereich.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) nahm in einer Rede zu einer solchen Vorlage als erstes Regierungsmitglied Stellung vor den Abgeordneten. Er verteidigte die Regelung, dass die Schulen zwar offen bleiben und Präsenzunterricht wie bisher durchführen, die Schüler aber zu Hause bleiben können - und eigentlich sollen. Der Minister appellierte an die Schüler, zu Hause zu bleiben, "wenn dies möglich ist". Offen bleibe die Schule "für die, die sie brauchen".

Im Lauf des Nachmittags sind noch weitere intensive Diskussionen über die Corona-Maßnahmen zu erwarten - stehen doch auch einige Gesetzesbeschlüsse (freilich noch nicht zu den neuen Maßnahmen) dazu an. Die betreffenden Tagesordnungspunkte waren nach hinten verschoben worden. Denn Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) war vormittags noch beim Lockdown-Gipfel mit den Landeshauptleuten am Tiroler Achensee - verließ aber die Pressekonferenz am Vormittag kurz vor Schluss, um rechtzeitig ins Hohe Haus zu kommen.

Dort wird er sich nicht nur einige Kritik der Opposition am Corona-Management anhören müssen - sondern kann zum Schluss der Sitzung als Sozialminister eine vor allem für die Bezieher kleiner Pensionen ziemlich erfreuliche Anpassung für 2022 vertreten.

(APA)

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