Steuerreform im Nationalrat - Kritik der Opposition

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz warnte vor immer neuen Negativmeldungen, was die Arbeitslosenrate betrifft. “Österreich ist mit beängstigendem Tempo unterwegs auf der Verliererstraße”, zu Weihnachten 2015 würden bereits 500.000 Menschen arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen. “Hier braucht es entschlossene Gegenstrategien, Herr Bundeskanzler, und die sehen wir nicht.” Schon 2019 werde der Abgabendruck höher sein als zu Beginn der Steuerreform. Die Kaufkraft werde nicht steigen, und die Bundesregierung habe weder Verständnis noch Respekt für die Unternehmer, die als einzige Arbeitsplätze schaffen könnten.

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Ganz anders sah das Faymann. Die Reform bringe fünf Mrd. Euro Entlastung bei nur 220 Mio. Euro zusätzlicher Mehrwertsteuerbelastung. Ein Arbeitnehmer mit 2.100 Euro Bruttoeinkommen bekomme eine 30-prozentige Lohnsteuersenkung, freute er sich. “Ich bedanke mich bei allen, die positiv mitwirken.” Den von den NEOS eingeforderten Respekt vor den Unternehmern des Landes beantwortete der Kanzler mit einer Spitze: ” Ich sage großen Respekt vor allen Unternehmern in diesem Land, die Steuern zahlen, längst schon Registrierkassen haben und sich vor Betrugsbekämpfung nicht fürchten.”

Faymann: Steuerreform als richtige Maßnahme

Faymann berief sich auf Experten, die der Reform positive Auswirkungen auf Konjunktur, Beschäftigung, private Nachfrage und das Bruttoinlandsprodukt vorausgesagt hatten. Er sprach von einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die Entlastung zu finanzieren, was einzelnen Interessengruppen nicht leichtgefallen sei. Mit der Steuerreform würden jedenfalls die richtigen Maßnahmen gesetzt: “Beschäftigung schaffen, Arbeitslosigkeit senken, Österreich voranzubringen.”

Beifall bekam er von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der vom “bisher wichtigsten Projekt in dieser Gesetzgebungsperiode” sprach. Die Reform sei ein verteilungstechnischer Erfolg, von dem sechs Mio. Menschen profitierten. “Die Menschen zahlen das nicht aus der eigenen Tasche”, betonte er, und auch die Hochverdiener und Vermögenden würden belastet.

Lopatka: “1.000 Euro im Schnitt Entlastung”

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah das so, ging anders als Faymann aber davon aus, dass die Unternehmer auch schon ohne Registrierkassen ordentlich ihre Steuern gezahlt haben. Auch er verwies auf das Ausmaß der Reform. “1.000 Euro im Schnitt Entlastung, das wird schon gespürt.”

FPÖ sieht Steuerreform negativ

Ein durchwegs negatives Urteil kam hingegen von der FPÖ. Die Bundesregierung verfolge offenbar das Ziel, Optimismus, Fleiß und Einsatzbereitschaft aus dem Land zu vertreiben und Schulden anderer Länder, Wirtschaftsflüchtlinge und Billigarbeitskräfte zu importieren, so Generalsekretär Herbert Kickl.

Grüne: Steuerreform “kein Meilenstein, sondern ein Kieselstein”

Werner Kogler (Grüne) sah das nicht so drastisch, warnte aber vor einem wirtschaftlichen Zurückfallen Österreichs und bemühte einen Speisekammer-Vergleich: “Wir knabbern schon am fetten Speck und wir liefern nicht nach.” Die Steuerreform sei “kein Meilenstein, sondern ein Kieselstein, tut mir leid”.

Waltraud Dietrich (Team Stronach) warnte ähnlich wie die NEOS vor der steigenden Arbeitslosigkeit. Mit der Reform würden Unternehmer demoralisiert und kriminalisiert, und die Milliarden für die Menschen seien nur als Geschenk verpackt. “Das ist kein Geschenk, das ist eine Zurückgabe des Gestohlenen.”

(APA)