Nationalrat beschließt Mautausnahmen

Konkret geht es bei den Mautausnahmen um Abschnitte der Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), der Westautobahn A1 (Salzburg Nord), der Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), der Linzer Autobahn A26 und der Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden.

Tomaselli ortet leisen Abschied von der Vignette

Darauf nahm auch der Grünen-Mandatar Hermann Weratschnig Bezug. Bis 2021 sei nun Zeit, Alternativen auszuarbeiten. Denn für ihn ist die Vignette ohnehin kein Instrument einer sinnvollen Steuerung des Verkehrs. Seine Klubkollegin Nina Tomaselli sah den Tag schon als leisen Abschied von der Vignette. Dass die Ausnahmen durchgewunken werden, begründete Weratschnig damit, dass die Bürger rasch entlastet werden müssten.

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter schlug in die selbe Kerbe. Die Argumente des Verkehrsministers, der schon seit Monaten vor den drohenden Einnahmen-Ausfällen warnt, hätten Gewicht. Jedoch habe die Belastung der Bevölkerung ein Ausmaß erreicht, wo eine sofortige Maßnahme notwendig sei.

"Ganz wichtige Maßnahme für ÖVP"

Für die ÖVP handelt es sich dagegen um eine ganz wichtige Maßnahme, wie der Abgeordnete Peter Haubner betonte. Damit werde ein Kapitel geschlossen, das eine 22-jährige Geschichte habe.

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(APA)