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Nationalrat beschließt Handelsabkommen CETA

Das Abkommen soll am Mittwoch durchgewunken werden
Das Abkommen soll am Mittwoch durchgewunken werden ©APA (AFP)
Der Nationalrat ratifiziert am Mittwoch das umstrittene transatlantische Handelsabkommens CETA. Zustimmung für den Pakt zwischen EU und Kanada ist nicht nur von der Koalition (und damit neben der ÖVP auch vom einstigen CETA-Gegner FPÖ), sondern auch von den NEOS zu erwarten. SPÖ und Liste Pilz halten dagegen und wollen erneut eine Volksabstimmung beantragen.

Am Beginn der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde auf dem Programm, den Titel “Neue Regierung, alte Politik: Freunderlwirtschaft statt Gerechtigkeit” hat die Liste Pilz vorgegeben. Am Nachmittag gelangt dann ein Dringlicher Antrag der NEOS zum Aufruf, mit dem sie eine Reform der Zentralmatura erreichen wollen.

(APA)

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