Im Verwaltungsstrafrecht etabliert wird als neuer Grundsatz “Beraten statt Strafen”. Bei weniger gravierenden Übertretungen sollen Abmahnungen und Belehrungen Vorrang haben.
Gesetze werden gestrichen
Der Rechtsbereinigung dienen soll, dass rund 2.450 nicht mehr benötigte Gesetze und Verordnungen ab 2019 aus dem Rechtsbestand gestrichen werden. Ein weiterer Beschluss am ersten Tag des Parlamentskehraus vor der Sommerpause ist eine Neuordnung des Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen zu Ungunsten der Konsumenten.
Auch Grenzpolitik Thema
Auch die neue Grenzpolitik Deutschlands gegenüber Österreichs in Sachen Flüchtlingsabweisung wird zum Thema. Die Liste Pilz hat dazu eine “Dringliche Anfrage” an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt.
(APA)
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