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Nahverkehrsförderung: Drohende Kürzungen

Auf Initiative des Grün-Abgeordneten Johannes Rauch wird sich der Landtag mit den drohenden Kürzungen in der Nahverkehrs- förderung befassen.  ÖPNV-Finanzierung [DOC 30,0 KB]

„Es kann wohl nicht so sein, dass Finanz- und Verkehrsminister genau dort Kürzungen im Budget vornehmen, wo seit langem eine Aufstockung notwendig wäre, um eine wirksame Verkehrsentlastung zustande zu bringen. Wenn den Ländern und Gemeinden jetzt ein beträchtlicher Teil der Nahverkehrsförderung weggenommen wird, dann führt das zu einer Einschränkung des Angebotes. Vorarlberg hat einiges in den Ausbau eines guten öffentlichen Verkehrs investiert, die Finanzmittel, die von Land und Gemeinden aufgebracht werden sind beträchtlich.

Insbesondere die Gemeinden sind nicht in der Lage, Ausfälle von Bundesförderungen zu kompensieren. Daher bedeutet jede Kürzung eine Kürzung auch des ÖPNV-Angebotes. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um dem Ansinnen der Bundesregierung entgegenzutreten – und hoffen, dass ÖVP und FPÖ diese unsere Initiative unterstützen!”, meint Rauch.

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