Nahost-Waffenruhe bröckelt während US-Vermittlungsversuch

Noch während der neue Nahost-Gesandte der USA, George Mitchell, sich in der Region um eine Festigung der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen bemüht, bröckelt sie ihm möglicherweise schon wieder unter den Fingern davon.

Zehn Tage nach dem Beginn der Waffenruhe haben militante Palästinenser am Donnerstag erstmals wieder eine Rakete auf Israel abgefeuert. Das Projektil schlug laut Militärangaben auf offenem Gelände ein. Niemand sei verletzt worden. Bisher waren den Angaben zufolge lediglich zwölf Mörsergranaten auf Israel abgeschossen worden.

Bewohner der Stadt Khan Younis im Gazastreifen erklärten, bei einem israelischen Luftangriff seien sechs Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien Kinder, die auf dem Heimweg von der Schule waren. Die israelischen Streitkräfte äußerten sich zunächst nicht zu den Angaben. Am Mittwoch hatten israelische Kampfflugzeuge Schmuggeltunnel und eine Waffenfabrik angegriffen. Berichte über Tote oder Verletzte gab es nicht.

Der neue US-Sondergesandte war am Mittwoch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sowie mit Außenministerin Tzipi Livni zusammengetroffen. Anschließend erklärte er, eine Ausweitung des Waffenstillstands sei von entscheidender Bedeutung. Zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen gehöre “ein Ende aller Kampfhandlungen, der Stopp des Waffenschmuggels und die Wiederöffnung der Grenzübergänge”. Am Donnerstag traf Mitchell zu Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in Ramallah ein.

Die Führung der radikalislamischen Hamas signalisierte unterdessen Bereitschaft zu Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit Israel. Bedingung sei jedoch die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen, sagte Hamas-Sprecher Ghazi Hamad am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP: “Wir wollen Teil der internationalen Gemeinschaft sein.” Die Hamas habe kein Interesse daran, den Konflikt weiter zu verschärfen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert die internationale Gemeinschaft unterdessen zu schneller Hilfe für die rund 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen auf. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos bezifferte er den Bedarf am Donnerstag mit rund 613 Millionen Dollar (462 Mio. Euro). Am Wiederaufbau das Gazastreifens sollte sich die gesamte internationale Gemeinschaft beteiligen, auch Israel. Nach UNO-Angaben wurden während des rund dreiwöchigen Krieges rund 1.300 Menschen getötet.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert soll nach einem Zeitungsbericht Abbas die Räumung von Teilen Ostjerusalems und den Abzug von 60.000 jüdischen Siedlern aus dem besetzten Westjordanland angeboten haben. Olmert habe das am Mittwoch Mitchell mitgeteilt, berichtete die Zeitung “Yedioth Ahronoth” am Donnerstag. Abbas und sein Chefunterhändler Ahmed Korei hätten sich aber nach Olmerts Darstellung wegen der nahenden israelischen Parlamentswahl am 10. Februar geweigert, ein Protokoll zu unterzeichnen, das den bisherigen Verhandlungsstand festgehalten hätte.

Olmerts Angebot würde auch bedeuten, dass rund 140.000 Siedler in großen Wohnblöcken, die meist nahe bei Jerusalem liegen, bleiben könnten, wo sie sind. Die betreffenden Gebiete würde Israel mit den Palästinensern gegen Land in anderen Regionen tauschen. In Ostjerusalem beziehe sich das Offert auf Stadtviertel mit überwiegend arabischer Bevölkerung, hieß es in der Zeitung. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev wollte am Donnerstag den Inhalt des Medienberichts weder bestätigen noch dementieren.

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