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Nahost: Rückzugspläne für Gazastreifen

Nach der Niederlage Sharons bei der Likud-Abstimmung über seine Rückzugspläne aus dem Gazastreifen hat das Nahost-Quartett einen neuen Versuch gestartet.

Die Delegierten der UN, EU, USA und Russlands propagierten am Dienstagabend in New York abermals eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. Gleichzeitig stellten sie sich grundsätzlich hinter das Vorhaben Sharons.

Das Quartett begrüße Sharons Vorschlag zu einem vollständigen Abzug aus dem Gazastreifen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Plan markiere „eine seltene Chance für die Suche nach Frieden im Nahen Osten“. Die internationalen Vertreter riefen Israel aber auch dazu auf, ihre Schritte im Einklang mit der so genannten Road Map zu vollziehen. So müsse geräumtes Land schnellstens und ordnungsgemäß der palästinensischen Autonomiebehörde übertragen werden. Zugleich forderte das Quartett eine Umstrukturierung der palästinensischen Führung, um Anschläge von Extremisten gegen Israel besser verhindern zu können.

Die Road Map sieht eine Räumung aller jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vor, also auch im Westjordanland. Dort wollte Sharon gemäß seinem Rückzugsplan allerdings nur vier Siedlungen aufgeben und andere dafür ausbauen und praktisch annektieren. Der Plan wurde von den Mitgliedern des Likud-Blocks am Sonntag mit 60 zu 40 Prozent abgelehnt.

US-Außenminister Colin Powell versicherte den Palästinensern, Präsident George W. Bush habe mit seiner Rückendeckung für Sharon die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat nicht aufgegeben. Das vorläufige Scheitern von Sharons Gaza-Plan war auch ein Rückschlag für die USA, die sich in diesem Punkt hinter den israelischen Regierungschef gestellt hatten. 60 frühere US-Diplomaten äußerten sich in einem Brief an Bush besorgt über diese Unterstützung. Damit werde die Tür zu Verhandlungen mit den Palästinensern zugeschlagen, so dass die USA im Nahen Osten nicht mehr als neutraler Friedenspartner gewertet werden könnten.

Wenige Stunden nach ihrer jüngsten Militäroperation im Flüchtlingslager von Khan Yunis im Gazastreifen rückten israelische Soldaten am späten Dienstagabend abermals in die Gegend ein. Augenzeugen zufolge setzten sie Planierraupen ein, um palästinensische Wohnhäuser gegenüber einer jüdischen Siedlung zu zerstören. In der Nacht zuvor hatte ein israelischer Kampfhubschrauber eine Rakete auf eine Menschenmenge in Khan Yunis abgefeuert, nachdem militante Palästinenser zwei Geschosse auf israelische Panzer gelenkt hatten. Zwei Palästinenser wurden getötet und 22 weitere verletzt.

Am frühen Mittwochmorgen drangen Soldaten mit Panzern auch wieder in das Flüchtlingslager von Rafah ein. Nach Augenzeugenberichten suchten sie abermals nach Tunneln, durch die Waffen aus Ägypten eingeschmuggelt werden könnten.

Jüdische Siedler zogen unterdessen in zwei Häuser im arabischen Ostteil von Jerusalem ein. Gleichzeitig übernahmen israelische Grenzpolizisten ein nahe gelegenes Hotel im Stadtteil Abu Dis. Friedensaktivisten sahen darin eine symbolische Geste, den Anspruch Israels auf Ostjerusalem zu festigen. Palästinenser sprachen von einem weiteren Versuch, die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu behindern.

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