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Nahost: EU für stärkeres Engagement

Eie Europäische Union (EU) will sich unter dem deutschen Ratsvorsitz in Zukunft noch stärker für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts engagieren.

„Ich glaube, es besteht die echte Chance, dass die Zwei-Staaten-Lösung, von der wir so lange geredet haben, jetzt ein Stück näher rückt“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag während seines Besuches bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Journalisten in Wien. US-Außenministerin Condoleezza Rice traf unterdessen in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um die EU-Ratspräsidentschaft über die jüngste amerikanische Nahost-Mission zu informieren.

Das „Nahost-Quartett“ aus USA, Vereinten Nationen, EU und Russland müsse nun „Sorge dafür tragen, dass das Fenster der Gelegenheit für neue Gespräche genutzt wird“, sagte Steinmeier. Ein Treffen des Quartetts, dessen blockierter Friedensfahrplan „Roadmap“ einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat zum Ziel hat, werde voraussichtlich „um den 2. Februar herum“ in Washington stattfinden. Am Vorabend hatte der deutsche Außenminister nach einer Unterredung mit Rice in Berlin erklärt, das Quartett könne keinen Frieden erzwingen, aber die Konfliktparteien zusammenbringen, Themen anregen und eine wichtige Steuerungsfunktion erfüllen.

Merkel betonte bei ihrer Zusammenkunft mit der US-Außenministerin, Deutschland und die Europäische Union wollten einen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts leisten. Es gebe ein gemeinsames Interesse an einer Lösung. Rice sagte, ihrer Auffassung nach sei ein „wichtiger Zeitpunkt“ erreicht. Zum Abschluss ihrer Nahost-Reise hatte sie sich in Kuwait skeptisch über den israelischen Vorschlag eines palästinensischen Staates in provisorischen Grenzen geäußert. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte am Sonntag gegenüber der US-Außenministerin klargestellt, dass er sich auf eine Staatsgründung in „vorläufigen“ Grenzen, wie von der israelischen Regierung ins Gespräch gebracht, nicht einlassen werde.

Abbas will am Samstag in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit dem dort lebenden Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal zusammentreffen. Dabei solle die seit Monaten angestrebte Bildung einer gemeinsamen Regierung durch die Hamas und die Fatah von Abbas vereinbart werden, sagte ein Berater des Präsidenten am Donnerstag. Die radikale Hamas, die seit ihrem Wahlsieg vor einem Jahr über die absolute Mehrheit im palästinensischen Parlament verfügt und die Regierung unter Premierminister Ismail Haniyeh stellt, und die Präsidentenpartei hatten vor einigen Tagen neue Gespräche über ein Koalitionskabinett aufgenommen.

In den vergangenen Tagen hatten sich Bevollmächtigte von Abbas zu Gesprächen mit dem obersten Hamas-Führer in Syrien aufgehalten. Die unabhängige Parlamentsabgeordnete und Ex-Bildungsministerin Hanan Ashrawi hatte erklärt, sie sei überzeugt, dass die jüngsten Aussagen von Mashaal über die Existenz Israels dabei helfen würden, die tiefe Kluft zwischen radikalen und gemäßigten Kräften zu überwinden. Mashaal hatte die faktische Existenz Israels in einem Reuters-Interview anerkannt. Israel sei eine Realität, „es wird weiterhin einen Staat geben, der Israel heißt, das ist eine Tatsache.“ Das Problem sei nicht die Existenz Israels, sondern dass es nicht gelinge, einen Staat Palästina zu gründen. Eine formale Anerkennung Israels könne deshalb nur dann erfolgen, wenn ein palästinensischer Staat gegründet sei, so der Hamas-Führer.

Ein israelisch-palästinensischer Friedensvertrag könnte nach Ansicht des israelischen Vize-Verteidigungsministers Ephraim Sneh binnen zwei Jahren geschlossen werden. Dieser Zeitraum würde bei gutem Willen beider Seiten für ein detailliertes Abkommen ausreichen, sagte der Ex-General am Mittwochabend in einem Vortrag an der Hochschule von Netanya. Am Ende des Prozesses müsse die Gründung eines palästinensischen Staates stehen. Der Zeitpunkt für Verhandlungen sei jetzt günstig, weil gemäßigte arabische Staaten ebenfalls für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einträten. Deshalb sollte man die Gunst der Stunde sehr schnell nutzen, forderte Sneh.

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