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Nächste Koalition auf Bundesebene für Mikl-Leitner "offen"

Mikl-Leitner will sich nicht an Koalitionsspekulationen beteiligen
Mikl-Leitner will sich nicht an Koalitionsspekulationen beteiligen ©APA/HANS KLAUS TECHT
Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht fest, dass es nach den regulär für Herbst geplanten Nationalratswahlen keine Zusammenarbeit der Volkspartei mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geben wird. "Das ist das, was fix ist. Alles andere ist offen", verwies sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag auf entsprechende Festlegungen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land sah sie sie nicht als Vorbild für den Bund.

Immerhin gebe es in den neun Bundesländern "unterschiedlichste Regierungskoalitionen, das heißt unterschiedlichste Voraussetzungen. Da ist die Situation natürlich auf Bundesebene ganz eine andere". Was die Ablehnung Kickls angehe, vertraue sie auf die Expertise Nehammers: Demnach sei dieser ein Sicherheitsrisiko, wie man an seinem Umgang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gesehen habe, habe ein anderes Demokratieverständnis und zudem als Innenminister "gezeigt, dass er es nicht kann". An Spekulationen über eine Koalition mit der SPÖ, für die zuletzt etwa ihr steirischer Amtskollege Christopher Drexler oder Tirols Anton Mattle Sympathien geäußert haben, wollte sich Mikl-Leitner indes nicht beteiligen.

Für ihre Partei zeigte Mikl-Leitner sich sowohl für die EU- als auch die Nationalratswahlen zuversichtlich: "Ich denke, die Chancen sind intakt für ein gutes Ergebnis." Nehammer lobte sie als Staatsmann, er sei der richtige Bundeskanzler und auch Parteiobmann. Das gelte auch nach einem schlechten Abschneiden der Volkspartei bei den EU-Wahlen. "Egal wie die Wahlen ausgehen: Karl Nehammer bleibt Bundesparteiobmann." Für die Nationalratswahlen rechnete Mikl-Leitner damit, dass der Wahlkampf nach dem Sommer beginnen werde - "so wie es jetzt ausschaut."

Die aktuell von der ÖVP propagierte Bezahlkarte für Asylwerber verteidigte Mikl-Leitner gegen Kritik. NGOs hatten diese als "stigmatisierend" bezeichnet und betont, dass die Betroffenen so geringe Beträge bekämen, dass Überweisungen in die Herkunftsländer ohnehin kein Thema seien. Die Bezahlkarte solle das System der Grundversorgung noch effizienter machen, so Mikl-Leitner, und wenn Bargeld-Überweisungen ohnehin kein Thema seien, sollte eine Umstellung auf Sachleistungen auch kein Problem sein. "Wer Schutz sucht, der sucht Sicherheit, aber sicherlich nicht nach Bargeld." Komme jemand wegen Bargeld, gehöre er ohnehin zu einer Gruppe, die man nicht versorgen müsse und wolle. Kein Problem hätten mit der Bezahlkarte auch die Grünen, so Vizekanzler Werner Kogler in der "Kronen Zeitung" mit Verweis auf das in Tirol schon etablierte Modell. Gar kein Bargeld wäre allerdings keine Lösung, das würde auch rechtlich nicht halten.

Auch umstrittene Projekte ihrer Landesregierung wie den Coronafonds verteidigte sie. Dieser sei "ein Mosaikstein", um die in der Pandemie entstandenen Gräben auch in Familie und Freundeskreis zu kitten. Mit dem Gendererlass wolle man nur Verunsicherung in der Verwaltung vorbeugen, wie Frauen sprachlich sichtbar gemacht werden sollen, nämlich durch die Paarform.

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat sich Mikl-Leitner mit ihrer Abgrenzung gegenüber einer FPÖ unter Kickl nun auch "in den Angsthasensektor der ÖVP gesetzt". Statt das Wählervotum abzuwarten und zu respektieren, beschränke die ÖVP sich darauf, irgendwie an der Macht zu bleiben. "Dazu ist der ÖVP jedes Mittel und jede Aussage recht, auch wenn man schon längst als Serien-Lügner entlarvt wurde", stellte er die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen in Frage.

Ideen- und Inhaltslosigkeit diagnostizierten Vertreter der Landes-Opposition angesichts Mikl-Leitners Aussagen in der "Pressestunde". Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ, ortete in seiner Stellungnahme Tatenlosigkeit angesichts der Teuerung. Er kritisierte die Gehaltserhöhungen in der Landespolitik, und dass die Landeshauptfrau bei "Luxusgagen" in der EVN angeblich nichts machen könne, obwohl sie im Mehrheitseigentum des Landes sei.

NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini habe inhaltlich "nichts Neues" in den Aussagen der Landeshauptfrau vernommen. "Mikl-Leitner hat keine positiven Visionen für Land und Leute. Sie verliert mit populistischem Klein-Klein zusehends die Zukunft Niederösterreichs aus den Augen und kümmert sich lieber um Gendererlässe und die Normalitätsdebatte", kritisierte Collini in einer Aussendung.

(APA)

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