Nachschärfung bei Covid-Maßnahmen für FPÖ-Chef Hofer "völlig unlogisch"

Die FPÖ hat sich am Montag höchst unzufrieden mit den neu angekündigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung gezeigt. Die Österreicher würden "nicht mehr gekocht, sondern gegart", meinte Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung: "Alles läuft in Richtung Krisenverlängerung, und für diese Endlosschleife des Leids trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die volle Verantwortung.

Hofer verlangt Evaluierung bisheriger Covid-Maßnahmen

Hofer sah einen Widerspruch zwischen Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich und Verschärfungen im öffentlichen Bereich. "Die Argumentation der Bundesregierung ist völlig unlogisch. Auch die Maßnahmen in den westlichen Bundesländern, wie die Vorverlegung der Sperrstunde in Gastronomiebetrieben, haben evidenzbasiert nichts gebracht. Jetzt zieht man der Gastronomie die Schlinge immer enger, damit es sich für diese Gruppe nicht mehr rechnet und sie gar nicht aufsperrt", so der FPÖ-Chef.

Hofer verurteilte in diesem Zusammenhang die Maßnahme in Salzburg, mit Kuchl eine gesamte Gemeinde unter Quarantäne zu stellen. "Solche Eingriffe in die Freiheitsrechte sind entschieden abzulehnen und demokratiepolitisch bedenklich", meinte er. Weiters kritisierte er, dass es keinerlei faktenbasierte Evaluierung der bisherigen Maßnahmen gebe. Österreich müsse von Schweden lernen und nicht von gescheiterten Ländern.

Viele Detailfragen für FPÖ-Chef offen

Hofer unterstrich, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt jetzt vor allem Sicherheit benötigten. Auch bei der Pressekonferenz am Montag habe die Bundesregierung die notwendigen Verordnungen zur Umsetzung der Maßnahmen nicht vorgelegt. Es seien aber viele Detailfragen offen. Man denke nur an die Weihnachtsmärkte, die nun, so vermutete der FPÖ-Obmann, wohl nicht stattfinden könnten.

Als Konsequenz der Kritik am Corona-Krisenmanagement der Koalition hat Hofer am Montag die Einsetzung einer Allparteienregierung gefordert. "Es ist der Zeitpunkt erreicht, wo alle zusammenarbeiten müssen", sagte er in einer Pressekonferenz. Er sei sich sicher, dass hier auch SPÖ und NEOS mitmachen würden.

SPÖ ortet "fortgesetzte Planlosigkeit" im Corona-Management

Die SPÖ hat am Montag ebenfalls Kritik an der "fortgesetzten Planlosigkeit der Regierung" im Corona-Management geübt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stifte offenbar bewusst Verwirrung, so der Vorwurf.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf Kurz vor, bewusst offen gelassen zu haben, ob die neuen Einschränkungen auch im Privatbereich gelten, was gesetzlich nicht gedeckt wäre. "Im Krisenmanagement braucht es Klarheit. Die Aussagen von Kurz waren unklar und verwirrend. Damit verunsichert er die Menschen und betreibt Schuldzuweisungen. Das schafft kein Vertrauen und ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Bevölkerung Vertrauen ins Krisenmanagement verliert und die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen abnimmt", so Leichtfried in einer Aussendung.

NEOS fordern einheitliche Regeln für Schulen und Altenpflege

Die NEOS forderten im Bildungsbereich wie bei Alten- und Pflegeheimen einmal mehr einheitliche Vorgaben auf Bundesebene. "Ein regionaler Fleckerlteppich ist hier nicht sinnvoll. Sowohl die Schulleitung als auch Lehrerinnen und Lehrer müssen wissen, wie sie vorgehen müssen. Es braucht maximale Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler", erklärte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Die NEOS meinten, für sie sei es entscheidend, dass Kindergärten, Volksschulen und die Unterstufe weiterhin geöffnet bleiben.

(APA/Red)