Nachdenkpause für EU

Darüber hinaus appelliert der AdR an die Europäische Kommission, die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Landeshauptmann Sausgruber: “Wir sind der Meinung, dass die Handlungsfähigkeit der EU Vorrang vor der Erweiterung haben muss. Es gilt, die Handlungsfähigkeit der Union bei den wirklich wichtigen europäischen Aufgaben zu verbessern und die Regelungswut bei Kleinigkeiten zurückzudrängen”. Der AdR tritt dafür ein, die Ergebnisse der französischen und niederländischen Abstimmungen über den EU-Verfassungsvertrag nicht einfach zu ignorieren.

Ein davon unbeeinträchtigtes Fortfahren im Ratifizierungsprozess hätte ein negatives Signal und es sollte die Nachdenkpause dafür genutzt werden, die Entscheidungsstrukturen zu überdenken und die Bürgerinnen und Bürger in Form von Information und Diskussion von der Erfolgsaussicht der Europäischen Idee zu überzeugen.

“Wir fordern die EU auf, nur dann tätig zu werden, wenn eine neue Regelung einen echten Nutzen bringt”, so LH Sausgruber. Der AdR verlangt daher eine stärkere Einbindung im Vorfeld eines Rechtsetzungsaktes in Form einer stärkeren Mitwirkung bei der Subsidiaritätsprüfung. Auch sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Vereinfachung der Rechtsetzung stärker eingebunden werden.