Nachbarschaftsstreit um Parkplatz beschäftigt Dornbirn seit sechs Jahren

Angefangen hat der Konflikt in der Josef-Ganahl-Straße in Dornbirn bereits 2013. Damals soll aus der Wiese plötzlich ein Baulager und dann ein Parkplatz geworden sein, ohne die notwendigen Genehmigungen. Auf Anzeige der Nachbarn erstellte daraufhin die Stadt Dornbirn nachträglich einen Bescheid – mit Auflagen.

Parkplatz nur für Anrainer

So legt der Bescheid vom Juni 2013 fest, dass der Parkplatz nur die die Pkw und Motorräder der Hausbewohner zu nutzen sei. Außerdem sei eine Hainbuchenhecke als Abgrenzung zu den Nachbarn vorgeschrieben worden. Passiert sei laut Wolfgang S. eher das Gegenteil: Von einer Hecke ist nichts zu sehen, der Parkplatz werde regelmäßig über Nacht oder Wochenenden von Lkw und Sattelzügen verwendet, oft stundenlang mit laufenden Motoren.

Stadt schaltet Bezirkshauptmannschaft ein

Versuche, mit dem Eigentümer eine Lösung zu finden, seien gescheitert. Außerdem seien die Probleme eher im Zunehmen begriffen statt zurückzugehen. Daher zeigte er nun die Zustände wieder bei den Behörden an. Vonseiten der Stadt sind die Beschwerden bekannt. “Bislang wurde der Baubewilligung nicht vollumfänglich Rechnung getragen”, bestätigt Stadtsprecher Ralf Hämmerle. “Lkw jeglicher Art dürfen dort laut Bescheid nicht abgestellt werden. Auch betreffend der aufgetragenen baulichen und gestalterischen Vorgaben hat die Stadt die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn um Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens ersucht.”

Bezirkshauptmannschaft prüft Strafverfahren

Erschwerend kam hinzu, dass seit der Bescheiderstellung der Parkplatz den Besitzer wechselte. Mit dem Betreiber des Parkplatzes habe die Stadt mehrmals Kontakt aufgenommen und die Umsetzung des Bescheids eingefordert. Da dies bislang ausgeblieben ist, ist nun die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am Zug. Diese nahm das Vollstreckungsverfahren bezüglich der Bepflanzung bereits im Sommer 2018 auf. Bezüglich der Parksituation sei die Stadt aktiv, hier werde die Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde im Blick behalten, mit welchem Erfolg.