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Nach Wahlkartenaffäre in Vorarlberg: Pflegeheime haben Wahl-Richtlinien installiert

©APA/Themenbild
Im Nachklang der Wahlkartenaffäre bei den Bludenzer und Hohenemser Bürgermeisterstichwahlen haben die beiden Sozialorganisationen Caritas und Senecura, die in Vorarlberg Pflegeheime betreiben, klare Richtlinien für den Umgang der Mitarbeiter mit Wahlkarten herausgegeben.

“Wir haben daraus gelernt”, beteuerte Peter Klinger von der Caritas gegenüber der wirtschaftspresseagentur.com.

Ermittlungen laufen noch

Die Wahlen waren unter anderem aufgehoben worden, weil in Bludenz in über 60 Fällen Wahlkarten von ÖVP-Funktionären für andere Personen und in Hohenems Wahlkarten via “Sammelbestellung” für Heimbewohner beantragt und ausgestellt worden waren. Derzeit laufen in diesem Zusammenhang auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung gegen insgesamt 13 Verdächtige.

Nichts “falsch machen”

Die betroffenen Pflegeheim-Betreiber haben daraus auf jeden Fall ihre Lehren gezogen. Mittels einer klaren Richtlinie wird nun geregelt, wie Mitarbeiter zukünftig mit Wahlkarten für alte oder betreute Menschen umzugehen haben. Die Caritas werde sich jedenfalls in Zukunft zurückhalten, um nichts “falsch zu machen”, sagte Klinger. Hilfsdienste wie die Beschaffung von Wahlkarten werde es etwa nicht mehr geben. Zudem sei auch klar geregelt worden, dass Pflegeheim-Mitarbeiter keinerlei Wahlempfehlung abgeben dürfen.

Keine Hilfs- oder Serviceleistungen

Die Senecura, die in Vorarlberg an sechs Standorten rund 340 pflegebedürftige Personen betreut, hat ihre Wahl-Regelung gleich für alle Mitarbeiter in ganz Österreich verpflichtend gemacht. Sie sieht vor, dass die Senecura keinerlei Hilfs- oder Serviceleistungen mehr rund um die Organisation von Wahlkarten übernimmt. Die Bewohner erhielten künftig lediglich die Information, dass Wahlen stattfänden und sie sich Wahlkarten organisieren könnten, erklärte der Leiter der Senecura in Vorarlberg, Wolfgang Berchtel. Bisher hatte die Sozialorganisation als eine Art Serviceleistung für ihre Heimbewohner eine Sammelbestellung an die zuständige Wahlbehörde geschickt und die Wahlkarten auch zugestellt bekommen.

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