Nach Schlepper Prozess: Forderung nach Entkriminalisierung von Fluchthilfe

“Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht”, meinte etwa SOS Mitmensch in einer Aussendung. Schutzsuchende würden zu illegalen Handlungen gezwungen und ihre Helfer kriminalisiert. Die Lehre aus dem Schuldspruch müsse sein, dass “Menschen, die Flüchtlingen bei der Schutzsuche helfen und sie dabei weder ausbeuten noch misshandeln, entkriminalisiert werden”, appellierte Sprecher Alexander Pollak an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

“Menschenrechte mit Füßen getreten”

Die ÖH sah gar die Urteile als ungerechtfertigt an. “Eine Unterkunft zu bieten oder jemanden telefonieren zu lassen, ist nichts Kriminelles. Menschen in der Not zu helfen ist viel mehr etwas tief Menschliches und sollte selbstverständlich sein, gerade in Zeiten der weltweiten Flüchtlingskrisen. Hier werden die Menschenrechte eindeutig mit Füßen getreten”, erklärte Florian Kraushofer vom Vorsitzteam. Desweiteren habe die Justiz “wieder einmal einen Schauprozess mit Scheinurteil geführt”, hieß es in der Aussendung der ÖH und fordert: “Der Schleppereiparagraf muss abgeschafft werden”, so Kraushofer.

Fluchthilfe als kriminelle Tat

Für die Grünen kriminalisiere die gesetzliche Vermischung von Fluchthilfe und Geschäftemacherei die Flucht. “Das Strafrecht muss jene bestrafen, die sich rücksichtslos am Schicksal Schutzsuchender bereichern bzw. deren Leben bei einer Schleppung gefährden”, hielt Menschenrechtssprecherin Alev Korun fest. Aufgrund der “schwammigen Formulierung” des Paragrafen könne Fluchthilfe derzeit als an sich schon kriminelle Tat behandelt werden, die Bereicherungsabsicht einschließe. Die Grünen kündigten sogleich eine parlamentarische Initiative auf eine Gesetzesänderung an. Die Staatsanwältin habe darauf verwiesen, dass die Kritik am Schlepperparagrafen an den Gesetzgeber zu richten sei. “Dieses Gesetz führt eben genau zu solchen Zuständen und gehört geändert.”

“Wahlkampf Marke Sündenbock”

Auch die Sozialistische Jugend (SJ) übte Kritik: “Acht Aktivisten der Refugee Protest Gruppe sind vergangenen Sommer dem Wahlkampf ‘Marke Sündenbock’ von Ministerin Mikl- Leitner und der ÖVP zum Opfer gefallen”, stellte die Vorsitzende Julia Herr fest. Alle Schuldig-Gesprochenen seien ehemalige Bewohner des Servitenklosters und politische Aktivisten: “Der Anschein eines Versuchs politischen Protest mundtot zu machen, liegt leider sehr nahe.” Solange es keine legalen Fluchtrouten in die Europäische Union gebe, solange mache man schutzsuchende Menschen abhängig von Fluchthilfe. “Wer der Schlepperei tatsächlich ein Ende setzen will, muss also für legale Einreisemöglichkeiten kämpfen”, sagte Herr.