Türkei droht Europarat mit Beitragskürzung

“Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.” Sollten die Beiträge von Russland und der Türkei ausfallen, hätte dies “erhebliche Konsequenzen” für den Europarat.

Türkei ist großer Beitragszahler

Die Türkei zahlt seit 2016 mehr, als sie müsste. Das Land gehört damit zu den großen Beitragszahlern neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland, die mit jährlich um die 30 Millionen Euro jeweils etwa zehn Prozent des Gesamtbudget tragen.

Sorge um Demokratie

Hintergrund für den Streit ums Geld sind Konflikte in der Parlamentarischen Versammlung. Unter Protest aus Ankara hatte das Gremium die Türkei im April nach 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung gestellt – aus Sorge um die Demokratie in dem Land.

Für Empörung sorgte auch die Verleihung des Vaclav-Havel-Preises an den inhaftierten Juristen Murat Arslan. Ihm wird von der Türkei die Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Ankara für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten hatten Arslan im Oktober mit dem Menschenrechtspreis geehrt.

Europarat spürt Ausfall russischer Zahlungen

Russland protestiert mit dem Einfrieren seiner Beiträge dagegen, dass seinen Abgeordneten in der Versammlung das Stimmrecht entzogen worden war – als Sanktion für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

Wegen des Ausfalls der russischen Zahlungen wurden im Europarat bereits Bau- sowie IT-Maßnahmen gestoppt und befristete Verträge von Mitarbeitern nur noch monatsweise verlängert.

(APA/dpa)