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Nach Ritsch-Attacke: Interne Mails belegen ÖVP-Maulkorb

Joachim Mangard (VOL.AT) joachim.mangard@russmedia.com
Während die Opposition dem Bregenzer Bürgermeister Dilettantismus vorwirft, offenbaren VOL.AT vorliegende Mails, in denen die ÖVP eine Preisgabe von Details zu "Bregenz Mitte" untersagt, den Grund für die kurzfristige Absage der Stadtvertretungssitzung.

Das freie Spiel der Kräfte im Bregenzer Rathaus entwickelt sich immer mehr zum Fesselspiel, das die Umsetzung anstehender Jahrhundertprojekte wie etwa "Bregenz Mitte" aufgrund politischen Kleinkriegs in weite Ferne rücken lässt.

Wie die VN berichteten, werfen oppositionelle Kräfte aus den Lagern von Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) oder Stadträtin Veronika Marte (ÖVP) dem Bürgermeister in Sachen Umsetzung Totalversagen vor. Grund für die kurzfristige Absage der für Donnerstag angesetzten Stadtvertretungssitzung wurde eine nicht in der Endfassung vorliegende Studie genannt. In den VN hieß es, dass laut Landesrat Tittler die Sitzung trotzdem stattfinden hätte können.

"In der Endfassung gibt es nicht mehr viele Änderungen gegenüber dem Vorabzug, Die grundsätzlichen Aussagen stehen", sagte der Landesrat gegenüber den VN.

Konter von Stadtrat Pockenauer, Mailverkehr belegt "ÖVP-Maulkorb"

VOL.AT vorliegende Mails zeichnen nun ein anderes Bild, wie auch Robert Pockenauer (Stadtrat für Bau, Stadtentwicklung und Mobilität sowie Hafenangelegenheiten, SPÖ) bestätigt:

"Leider haben sich zum wiederholten Male die Mandatare der Bregenzer ÖVP und Grünen weder beim Bürgermeister, noch beim zuständigen Stadtrat oder der bearbeitenden Abteilung informiert, sondern sahen einmal mehr die Möglichkeit, den Bregenzer Bürgermeister zu attackieren. Den im Bericht erwähnten Vorwurf, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, muss ich zum wiederholten Male an die Vizebürgermeister Sandra Schoch und die Stadträtin Veronika Marte zurückgeben, zumal beide im Vorarlberger Landtag sitzen und nur einen kurzen Weg hätten, um sich direkt bei den zuständigen Stellen des Landes zu erkundigen.

Die VOL.AT vorliegenden Mails.

Als zuständiger Stadtrat möchte ich hierzu einiges klarstellen:

Wie vom Büro von Landesrat Tittler erwähnt, wurde der Vorabzug zur Machbarkeitsstudie-Verkehr am 22.12.2022 an die Landeshaupt Bregenz übermittelt. Die Ansicht, dass die grundsätzlichen Aussagen stehen würden und man die Studie der Stadtvertretung vorlegen hätte können, ist leider nicht richtig.

In besagtem Mail vom 22.12.2022 wird Seiten des Landes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Vorabzug weder Medien noch Investoren oder der Politik übermittelt werden darf, da eine Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt nach Übermittlung der Endausfertigung erfolgen soll.

Auch im Mail vom 12.1.2023 wird vonseiten des Landes nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Studie erst für die politischen Entscheidungsprozesse herangezogen werden darf, wenn die fertige Studie vorliegt.

Zudem wurde uns eine prompte Zusage der fertigen Studie zugesagt, auf die wir inzwischen doch einige Zeit warten.

Dies ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass sowohl das Land, als auch die Bregenzer ÖVP und die Bregenzer Grünen versuchen, das Siegerprojekt, welches von einer internationalen Fachjury als beste Lösung für Bregenz bewertet wurde, verzögern oder gar verhindern zu wollen.

Ich appelliere an alle Fraktionen den Blick nach vorne zu richten und gemeinsam für Bregenz die nun anstehenden, wichtigen Entscheidungen aus sachpolitischer und nicht aus parteipolitischer Sicht zu treffen. Es geht um Bregenz, nicht um persönliche Befindlichkeiten."

Ein weiteres Kapitel im für den Außenstehenden immer verwirrender erscheinenden Spiel der freien Kräfte.

(VOL.AT)

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