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Nach Razzien in rechtsradikaler Szene: Bisher keine Anklagen

Gegen 21 von insgesamt 95 Beschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt, teilte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) mit.
Gegen 21 von insgesamt 95 Beschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt, teilte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) mit. ©APA (Sujet)
Nachdem in der rechtsradikalen Szene im April 2019 Razzien durchgeführt wurden, ist es bisher zu keinen Anklagen gekommen. Gegen 21 von insgesamt 95 Beschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt. Das teilte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Nina Tomaselli (Grüne) mit.

Gegen 39 Personen sind laut Zadic noch Ermittlungen anhängig. In Bezug auf 35 weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft Vorhabensberichte über die beabsichtigte Enderledigung an die Oberstaatsanwaltschaft Graz erstattet. Diese seien erst teilweise im Justizministerium eingelangt sind und würden derzeit geprüft.

Rechtsradikale Szene: Beschuldigte verweigern Aussage

Zadic weist in der Anfragebeantwortung darauf hin, dass ein Teil der Beschuldigten im Ausland wohnt, wodurch die Vernehmungen nicht bzw. noch nicht vorgenommen werden konnten. Ein weiterer Teil habe die Aussage verweigert.

Die über 30 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich (außer in Tirol) fanden im April 2019 statt - über ein Jahr nach dem Anlassfall, einem rechtsextremen Konzert in der Steiermark. Die Generalsekretäre der damaligen Minister Herbert Kickl (FPÖ, Innenministerium) und Josef Moser (ÖVP, Justizressort) informierten die Öffentlichkeit in einer eilig einberufenen Pressekonferenz über die Razzien. Fünf der Hausdurchsuchungen wurden im vergangenen Herbst für rechtswidrig erklärt, da es keine hinreichende Verdachtslage gegeben habe.

(APA/Red.)

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