Nach "Plan A" nun "Plan E": Kern gibt Details zu SPÖ-EU-Zukunftskonzept bekannt

Wie die Samstags-Ausgabe des “Kurier” und das “profil” berichten sollen soziale Rechte sowie soziale Gerechtigkeit den gleichen Stellenwert wie die Wirtschaft einnehmen.

“Plan E”: Details zu EU-Zukunftskonzept der SPÖ veröffentlicht

Gefordert werden auch die rasche Reform der Entsende-Richtlinie, der Kampf gegen Lohndumping sowie gegen Steuerflucht, -hinterziehung und -missbrauch, wie der “Kurier” berichtet. Auch das “profil” berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe über die Vorschläge der SPÖ für eine sogenannte Sozialunion: Laut einer Vorausmeldung des Nachrichtenmagazins ist ein europaweiter Mindestlohn vorgesehen, der sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes bemisst. Bei der Arbeitslosenversicherung soll es eine Untergrenze für die Bezugsdauer und eine einheitliche Berechnung der Höhe geben.

Einen Steuerwettlauf nach unten will die SPÖ laut “profil” mit einer Untergrenze für Unternehmenssteuern und einer gemeinsame Berechnungsgrundlage unterbinden. Arbeitsbedingungen wie Ruhephasen für Lkw-Fahrer oder Schadstoffbelastung am Arbeitsplatz sollten in ganz Europa gleich sein. Durch die höheren Mindeststandards in ärmeren Teilen Europas will Kern den Andrang auf die Arbeitsmärkte reicherer Länder wie Österreich dämpfen.

Soziale Mindeststandards als EU-Recht

Ein Sozialsystem mit europaweit einheitlichen Leistungen strebt die SPÖ jedoch zunächst nicht an. Dafür sei das Wohlstandsgefälle zu groß. Die sozialen Mindeststandards sollen aber EU-Recht werden, gleichrangig mit der Freizügigkeit des Kapitals oder des Warenverkehrs. Bei der Freizügigkeit von Personen am EU-Arbeitsmarkt fordert der ehemalige SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, der am “Plan E” mitarbeitet, hingegen Klauseln, um diese “für einen gewissen Zeitraum zu unterbrechen”.

“Die Freizügigkeit wurde in dieser Form entwickelt, als es die Hoffnung gab, dass die Löhne und Gehälter sich weitgehend angleichen würden. Regeln kann man ändern”, sagte Sowboda dem “profil”. Außerdem habe es damals noch nicht so viele Flüchtlinge gegeben. “Man könnte den Osteuropäern sagen: Ihr könnt nicht Freizügigkeit verlangen und euch bei der Aufteilung der Flüchtlinge nur wehren.”

Starker EU-Außengrenzschutz gefordert

Laut “Kurier” fordert die SPÖ abseits der Sozialpolitik eine rasche Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU und einen starken EU-Außengrenzschutz. Mit dem Konzept soll eine gemeinsame Position der österreichischen Bundesregierung für eine Reform der EU im Zuge des Brexit gefunden werden. Der “Plan E” soll frühestens Mitte April präsentiert werden, nachdem Kern ihn finalisiert hat.

Schon vor der SPÖ war Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 und den Brexit in Sachen Zukunft der EU aktiv geworden. Ende Februar präsentierte er Reformideen, Kern hatte daraufhin eine gemeinsame Linie in der EU-Politik eingemahnt. Kurz setzt sich in seinem Konzept für eine massive Deregulierung auf EU-Ebene ein. Den Überlegungen einer “teuren Sozialunion” erteilte er eine klare Absage.

Kurz:  Absage einer “teuren Sozialunion”

“Die EU ist zu schwach in den großen Fragen und zu dominant in den kleinen Bereichen”, forderte der Außenminister einerseits eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich (Grenzschutz, Kriseneingreiftruppen) und andererseits eine radikale Entbürokratisierung im Wirtschaftsbereich. Die EU-Kommission will Kurz um ein Drittel oder sogar die Hälfte verkleinern, damit die Brüsseler Behörde künftig weniger überflüssige Regulierungen produziere. Solche Regeln würden nämlich derzeit Mehrkosten von 120 Mrd. Euro jährlich verursachen. Außerdem sollen EU-Gesetze nur noch befristet beschlossen werden und beim Beschluss jeder neuen EU-Regelung zwei alte aufgehoben werden. Kurz kündigte auch eine Tour durch die EU-Hauptstädte an, in deren Zuge er nach “Schnittmengen” suchen wolle.

Durch den Wegfall der britischen Nettobeiträge entstehende Ausfälle im EU-Budget in Milliardenhöhe müssten nach Ansicht von Kurz durch “Einsparungen und Reformen” und nicht durch die Erhöhung andere Beiträge kompensiert werden. Der Außenminister stellte auch in diesem Zusammenhang eine “Verschlankung der EU” in den Raum. Bundeskanzler Kern wollte am Samstag in der Reihe “Im Journal zu Gast” im ORF-Radio Ö1 nicht ausschließen, dass Österreich mehr beitragen muss nach dem Brexit.

Kern zum Brexit

Großbritannien leiste freilich 14 Milliarden Euro Nettozahlung, das werde man durch Einsparungen alleine nicht kompensieren können, betrage doch das Verwaltungsbudget der EU nur acht Mrd. Euro. Der Entfall Großbritanniens könnte also nicht etwa durch den Verzicht auf 13 Kommissare ausgeglichen werden. Aber, so Kern: “Unser Ziel ist es, das zu vermeiden.” ÖVP-Generalsekretär Werner Amon pochte in Reaktion auf Kerns Aussagen in einer Aussendung darauf: Die gesamten 14 Mrd. müssten eingespart werden.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger stellte die verbleibenden Mitgliedstaaten unterdessen gleich vollends auf höhere Zahlungen ein, “Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen”, sagt Oettinger dem deutschen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” mit Blick auf die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU. Oettinger zufolge könnte rund die Hälfte des britischen Beitrags eingespart werden.

(APA/Red.)