SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fordert rechtlichen Schutz für Frauen gegen Hass im Netz. “Frauen brauchen Schutz vor Hass und Sexismus. Im Fall Sigrid Maurer findet eine de facto Täter-Opfer-Umkehr statt”, sagt Heinisch-Hosek. Das Versenden obszöner Botschaften via SMS, Mails, Postings, Messenger-Nachrichten ist in der Praxis oft strafrechtlich nicht relevant. Die SPÖ-Frauen sprechen sich für verbesserte Sanktionsmöglichkeiten gegen verbale sexuelle Belästigung aus.
Für Josef Moser kein Grund für Anlassgesetzgebung
Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht jedoch keinen Grund für Anlassgesetzgebung. Dennoch ortetet er am Mittwoch vor dem Ministerrat Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft. “Es ist ein Thema, das jedenfalls diskutiert werden muss”, sagte Moser.
Den Fall Maurers wollte Moser allerdings nicht direkt kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass es bei dem Prozess um die Tatsache gegangen sei, dass die beleidigende Mitteilung durch die ehemalige Grün-Mandatarin öffentlich gemacht worden sei.
(APA/red)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.