Nach "Ibiza-Video": FPÖ lässt eigene Parteifinanzen extern prüfen

Die FPÖ zieht nach dem verhängnisvollen “Ibiza-Video” weitere Konsequenzen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer kündigte am Montag in einer Pressekonferenz eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Indes beharrt man auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl. Er selbst attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit”.

Hofer will laut eigener Aussage die Parteifinanzen der Freiheitlichen auch veröffentlichen. Er selbst habe sich die Listen angesehen und keine auffällig hohen Eingänge gefunden. “Man kann sagen, dass es keine Großbeträge sind.” Die höchste Summe stamme von einer Landwirtin, der man geholfen habe und die nach einer Erbschaft 10.000 Euro an die Partei gespendet habe.

Kickl wirft ÖVP Bruch von Vereinbarung vor

Innenminister Herbert Kickl warf der ÖVP vor, sich nicht an eine zuerst getroffene Vereinbarung nach Veröffentlichung des “Ibiza-Videos” gehalten zu haben. Habe man sich zuerst nur den Rückzug von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geeinigt, sei auch plötzlich seine Person infrage gestanden. “Es ist der Versuch, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen”, so der Vorwurf

Auf Unverständnis stößt bei Kickl vor allem die Forderung der ÖVP, den Posten des Innenministers auch mit keinen anderen Freiheitlichen zu besetzen. Zumal Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gewaltentrennung bei Justiz und Innerem beharrt habe. “Es ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hat”, so Kickl.

Erste Wahlkampfworte waren von Kickl auch abseits des Streits um das Ressort zu hören: Die freiheitlichen Minister hätten in ihren Ressorts die Knochenarbeit geleistet und den Kurs der Regierung geprägt, er selbst die Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Vorhaben wie das “Anerkennungshonorar” für Asylwerber seien mit dem Koalitionspartner ursprünglich ausverhandelt worden, “jetzt sollte es auf Wunsch der ÖVP nicht mehr umgesetzt werden”.

Hofer bezeichnete Medien als “wichtiger Teil des Gleichgewichts in diesem Land”

Wie gewohnt sanftere Formulierungen kamen vom designierten Parteiobmann Hofer, der sich abermals für die Vorkommnisse auf Ibiza entschuldigte. “Es war mir immer wichtig, ein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien zu pflegen, das betrifft auch die SPÖ”, warb er um seine Person und versuchte gleich, Aussagen Straches in dem Video zu entkräften: “Es gibt eine ganz exakte Auftragsvergabe bei ÖBB und Asfinag.”

“Ich werde meine Art Politik zu machen auch in dieser neuen Funktion fortsetzen”, stellte Hofer in Aussicht. Zudem bedankte er sich bei allen Regierungsmitgliedern – auch jenen der ÖVP und besonders Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel. Zusatz: “Ich glaube, dass diese Regierung sehr beliebt war.” So auch Innenminister Herbert Kickl, der sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

Auch für einen “Schmutzkübel-Wahlkampf” will der designierte FPÖ-Chef nicht zur Verfügung stehen, wie er betonte. Man könne sowohl in der Regierung als auch in der Opposition das politische Umfeld gestalten. Hofer schmeichelte auch den Medien als “wichtiger Teil des Gleichgewichts in diesem Land”. Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen.

NEOS sehen Aufklärungsbedarf auch bei ÖVP

Die NEOS sehen auch bei der Volkspartei “Aufklärungsbedarf” in Sachen Parteienfinanzierung. Wegen “Ungereimtheiten” beim Rechenschaftsbericht habe man seit der Parteiübernahme durch Sebastian Kurz keinen Einblick in die Finanzen der ÖVP, kritisierte Generalsekretär Nick Donig am Montag bei einer Pressekonferenz. Auch bei Vereinen gebe es offene Fragen.

Konkret forderte Donig Aufklärung darüber, wer den “Verein zur Förderung bürgerlicher Politik” finanziert, der Europaminister Gernot Blümel unterstützt, sowie über jenen Verein, der den Vorzugsstimmenwahlkampf von EU-Kandidat Lukas Mandl fördert. Intransparenz sieht er auch bei der Unterstützung der anderen EU-Kandidaten Wolfram Pirchner, Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer durch die Bünde. “Das kann alles legal sein – dann möge man das transparent machen”, so Donig.

Sämtliche Wahlkampfkosten sollen offengelegt werden

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah in der aktuellen Krise eine Chance, mit der “politischen Unkultur” der schludrigen, intransparenten und teils illegalen Parteienfinanzierung über Vereine, Vorfeldorganisationen, Kammern aufzuräumen, die über die vergangenen Jahrzehnte auch von SPÖ und ÖVP perfektioniert worden sei. “In diesem Sumpf kann dann so etwas gedeihen, was wir am Freitag gesehen haben”, verwies sie auf das Ibiza-Video mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Sie forderte die Offenlegung sämtlicher Wahlkampfkosten sowohl der Nationalrats- als auch der Europawahl. Außerdem dürfe eine Überschreitung der Wahlkampfkosten kein Kavaliersdelikt mehr sein. Es müsse strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn die Meldungen an den Rechnungshof nicht lückenlos sind. “Das ist nämlich die einzige Strafe, die manche Herrschaften in unserem Land verstehen.” Außerdem müssten sämtliche Personalbesetzungen gestoppt werden, verwies sie auf die Ernennung des Vertrauten von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit noch am Freitag. “Die Freunderlwirtschaftsroute gehört geschlossen!”

Sollten am Mittwoch noch Minister der FPÖ im Amt sein, will Meinl-Reiniger Misstrauensanträge gegen diese stellen. Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsriege hat sie indes ausgeschlossen. Die NEOS würden “nicht aus einer Regierungskrise eine satte Staatskrise” machen.

(APA/Red)