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Nach Gespräch über Mindestsicherung Neu blieben viele Fragen offen

Das Gespräch mit Hartinger-Klein verlief "enttäuschend"
Das Gespräch mit Hartinger-Klein verlief "enttäuschend" ©APA/GEORG HOCHMUTH
Das Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein über die Mindestsicherung Neu lieferte für die SPÖ-Soziallandesräte keine Ergebnisse, denn es soll nur bereits Gehörtes wiederholt worden sein.
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Enttäuscht waren die SPÖ-Soziallandesräte Freitagabend von einem Gespräch mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Mindestsicherung. Die vielen offenen Fragen – zu Existenzsicherung, Arbeitsmarktbonus, Deutschkenntnissen oder Kürzungen bei Kindern – seien nicht beantwortet worden. Aber es werde Expertengespräche und im Jänner eine Landesräte-Konferenz mit Hartinger geben.

SPÖ-Landesräte enttäuscht von Gespräch mit Hartinger

Zum Gespräch mit der Sozialministerin gekommen waren die zuständigen SPÖ-Landesräte aus Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Wien, Birgit Gerstorfer, Beate Prettner, Doris Kampus, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Hacker. “Im Wesentlichen wurde bereits Gehörtes wiederholt bzw. bei Fragen zum Gesetz wiederum auf das Gesetz verwiesen”, beklagten sie in einer Aussendungen.

Hartinger habe viele im geplanten Grundsatzgesetz offene Fragen nicht klären können – etwa jene zur wechselseitigen Anrechnung mit Leistungen wie Wohnbauförderung, Kinderbetreuung, Schul- und Nachmittagsbetreuung etc. Teilweise sei zugestanden worden, dass diese order freiwillige Sozialleistungen der vorgesehene Deckelung nicht unterliegen. Zugesagt worden sei nur, dass die gesetzliche Absicherung der Krankenversicherung nachgeholt werden soll.

Vorwurf: 60.000 Kinder werden “in bittere Armut” gestoßen

So blieb Gerstorfer bei ihrer Kritik: “Das vorgelegte Grundsatzgesetz des Bundes wird die Mindestsicherung nicht vereinheitlichen. Es wirft unzählige Fragen und Unklarheiten auf, die den künftigen Vollzug sehr schwierig machen werden.” Und Wiens Stadtrat Peter Hacker warf der Regierung vor, mit diesem Gesetz über 60.000 Kinder in ganz Österreich “in bittere Armut” zu stoßen.

(APA/Red)

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