Nach Flüchtlingsverteilung nun Grenzschutz: EU-Gipfel endet mit Minimalkompromiss

Die EU gibt nun eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes. Das beschloss der EU-Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel.

Das Geld soll laut Abschlusserklärung etwa an das UN-Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Dem Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) fehlt das Geld; die Organisation musste ihre Unterstützung für Vertriebene bereits kürzen, was teilweise zu Engpässen in Lagern führte.

“Flüchtlings-Hotspots”

Die europäischen “Hotspots” zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland sollen bis spätestens Ende November eingerichtet sein. Diesen Zeitplan vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Faymann zeigte sich mit den Ergebnissen des Treffens zufrieden. Die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sei beim Gipfel “ziemlich unbestritten” gewesen. Befürchtungen, dass der Beschluss noch einmal umgedreht werde, hätten sich aufgelöst.

Herkunft der EU-Gelder “noch zu klären”

In Hinblick auf die zusätzliche eine Milliarde Euro, welche die EU für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens ausgeben will, sei noch keine Aufteilung festgelegt. Faymann erwartet, dass der Anteil aus dem EU-Budget und die nationalen Beiträge der EU-Staaten in den nächsten Tagen entschieden werden. Österreich werde sich beteiligen, in der Regel betrage der Anteil 2,3 Prozent. “In dieser Größenordnung werden wir für zusätzliche bilaterale Unterstützung tätig werden.”

“Politik der offenen Türen beenden”

Zu den Möglichkeiten einer Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Bashar al-Assad sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.” EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnet noch mit großen Herausforderungen für Europa: “Die größte Flüchtlingswelle wird noch kommen.” Die “Politik der offenen Türen und Fenster” müsse beendet und die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden.

Finanzielle Unterstüzung auch für Türkei und Afrika

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach Angaben Tusks am 5. Oktober in Brüssel zu Gesprächen erwartet.

Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit zusätzliche 1,8 Milliarden Euro profitieren. Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken – auch dafür gibt es zusätzliches Geld. Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Scharfe Worte zwischen Faymann und Orban

Die EU-Staaten rangen auch um die Verteidigung europäischer Grundprinzipien wie die Reisefreiheit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban drohte die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Kurs Ungarns und anderer Staaten sorgte für heftige Reaktionen unter den EU-Partnern.

Tusk räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs ein, einige Themen seien nach wie vor strittig. “Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war.”

Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht. Insgesamt sei man sich aber einig, sagte Tusk: “Niemand hat dem anderen den Schwarzen Peter zugeschoben.”

Der französische Staatspräsident Francois Hollande sagte, wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei. Tusk sah europäische Errungenschaften in Gefahr: “Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel.” (red/APA)