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Nach dem Deal ist vor dem Deal: Nächster Akt im Griechen-Drama

Griechische Reformliste bereits an Institutionen verschickt
Griechische Reformliste bereits an Institutionen verschickt ©EPA
Mit dem Kompromiss in Brüssel kann Griechenland zunächst den "Kopf über Wasser" halten. Entscheidend ist aber nun eine Liste mit Reformvorschlägen. Und die nächsten Konflikte sind programmiert.
Athen rechnet mit Zustimmung
Durchbruch im Schuldenstreit
"Mussten schwer schlucken"

Der Griechenland-Poker ist noch längst nicht vorbei. Nach der vorläufigen Einigung mit den Euro-Partnern für weitere Finanzhilfen wird sich schon an diesem Montag zeigen, wie Athen den Kompromiss umsetzt. Das Misstrauen ist weiterhin groß.

Am Wochenende arbeitete die griechische Regierung intensiv daran, eine von den Geldgebern verlangte Reformliste zu erarbeiten. Die Kernpunkte: Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Korruption. Bis Montagabend sollen Vorschläge vorliegen – so war es am Freitagabend in Brüssel vereinbart worden. Nur wenn aus Sicht der Geldgeber diese erste Reformliste akzeptabel ist, gibt es grünes Licht für Hilfen.

Griechische Reformliste bereits an Institutionen verschickt

Medienberichten zufolge hat die griechische Regierung ihre vorläufige Reformliste bereits am Sonntag an die internationalen Geldgeber verschickt. Die Liste ging demnach an die früher als “Troika” bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in griechischen Medien. Es handle sich um ein Drei-Seiten-Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Eurogruppe übermittelt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Am Dienstag wollen die Geldgeber in einer Telefonkonferenz beraten, ob eine Verlängerung der Finanzhilfen für Athen nach den vorgelegten Reformplänen möglich ist. Noch in der nächsten Woche könnte auch der Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Hält sich Tsipras-Regierung an die Abmachungen?

Die neue Woche beginnt daher mit alten Fragen: Hält sich das griechische Links-Rechtsbündnis von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die Abmachungen? Wieweit kommen Tsipras und sein kantiger Finanzminister Gianis Varoufakis den Geldgebern von Euro-Gruppe, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) entgegen? Reicht das, damit auch nationale Parlamente, darunter der Bundestag, noch bis Monatsende einer Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um weitere vier Monate zustimmen?

Drittes Milliarden-Hilfspaket?

Fragen, die sich nach den Manövern und markigen Sprüchen von Tsipras & Co. auch nach dem Brüsseler Kompromiss nicht nur etliche Bundestagsabgeordnete stellen. Selbst wenn der Fahrplan diese Woche eingehalten wird und sich Athen damit Zeit verschafft – der nächste Konflikt ist spätestens für April programmiert. Dann wird das griechische Reformprogramm endgültig überprüft. Spätestens Ende Juni entscheidet sich, ob ein drittes Milliarden-Hilfspaket fällig wird – auch weil Athen im Sommer mehrere Kredite zurückzahlen muss.

Eurogruppe setzt sich durch – Tsipras verkauft Einigung als Sieg

Die Athener Regierung verkaufte die vorläufige Einigung am Wochenende als Sieg für das Land – obwohl sich die Euro-Gruppe in Kernpunkten durchgesetzt hat. Aus Sicht von Tsipras aber sind die bisherigen Sparauflagen vom Tisch. Der Siegestaumel rührt auch daher, weil es nicht mehr “Programm” heißt und nicht mehr von “Troika” die Rede ist, sondern von “Institutionen”. Etatziele wurden gelockert, Athen kann neue Akzente setzen, wenn sie finanziert sind. Klar bleibt: Weiteres Geld gibt es nur, wenn Athen ein Programm vorlegt, das größtenteils den bisherigen Vorgaben entspricht.

“Wir können zumindest unseren Kopf noch über Wasser halten”

Das weiß auch Tsipras. “Wir können zumindest unseren Kopf noch über Wasser halten”, soll er Mitarbeitern nach dem Kompromiss gesagt haben. Hätte es keine Einigung gegeben, wäre nach übereinstimmenden Informationen aus Bankenkreisen der Kapitalverkehr eingeschränkt worden. Allein am vergangenen Freitag hatten die Griechen mehr als eine Milliarde Euro von Bankkonten abgehoben. Insgesamt sollen in den vergangenen zweieinhalb Monaten mehr als 22 Milliarden Euro in Truhen und Safes versteckt oder ins Ausland geschickt worden sein.

Tsipras macht keinen Hehl daraus, dass die Griechen noch nicht über den Berg sind. Man habe lediglich “einen Kampf, aber nicht den Krieg” um die Wiederherstellung der Souveränität des Landes gewonnen. Der Syriza-Chef darf nun entscheiden, ob er den Rentnern einen 13. Monatszuschlag gibt, die weniger als 700 Euro beziehen. Dafür muss er aber den Kreditgebern sagen, wo er das Geld dafür auftreibt. “Wenn er (Tsipras) diese Weihnachtsrente geben will, dann kann er sie beispielsweise finanzieren, indem er die Löhne von Staatsdienern kürzt”, sagt ein EU-Diplomat in Athen nüchtern.

Nimmt Tsipras die “märchenhaften” Wahlversprechen zurück?

Tsipras muss die “märchenhaften” Wahlversprechen – wie ein Großteil der Athener Presse sie nennt – zurücknehmen oder in die ferne Zukunft verlegen. Und das, ohne die Gunst der Bürger zu verlieren. Von einem neuen Schuldenschnitt redet der Wahlsieger nicht mehr. Die Erhöhung des Mindestlohnes von 586 auf 751 Euro wurde auf 2016 verschoben. Privatisierungen werden nicht mehr verteufelt. Die Wähler erwarten aber noch Einiges: So sollen notleidende Familien Heizöl und alle Griechen eine Mindest-Krankenversicherung erhalten. Und Tausende Staatsdiener, die zuvor entlassen wurden, sollen wieder ihren Job bekommen.

Griechen gewinnen im Ausland an Sympathie

Im Inland geht die Taktik von Tsipras bisher auf. Mit seiner Haltung und dank der extravaganten Auftritte seines “Pop-Stars” Varoufakis hat er noch an Sympathie gewonnen. Die Griechen sehen sich weiter in der Opferrolle. “Er vertritt ein schwaches und kleines Land, aber er verhandelt und bemüht sich”, sagt Simis Athanasiou, ein Gemüseverkäufer im Athener Armenviertel Patissia. Die abgewählten Konservativen und Sozialisten hätten “Ja” gesagt, noch bevor die Geldgeber ihren Mund aufmachten, glaubt der 60-Jährige – Tsipras versuche zumindest, etwas für den “kleinen Mann” zu machen.

Der Fahrplan für weitere Griechenland-Hilfen

Nach der Grundsatzeinigung der Euro-Partner im Schuldenstreit mit Griechenland folgen nun die nächsten Schritte. Ein Überblick:

Montag, 23. Februar: Bis Ende des Tages muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformen vorlegen, mit der die Ziele des aktuellen Hilfsprogrammes erreicht werden sollen.

Dienstag, 24. Februar: Die Geldgeber prüfen die Pläne. Wenn sie grünes Licht geben, kann eine Verlängerung des Hilfsprogramms offiziell beschlossen werden. In Ländern wie Deutschland muss schließlich auch das Parlament zustimmen.

Samstag, 28. Februar: An diesem Tag läuft eigentlich das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Wenn alles glattgeht, wird es allerdings bis zum 30. Juni verlängert.

Ende April: Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen.

30. Juni: An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm auslaufen. Folgen könnte ein neues Programm. (dpa/red)

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