Nach Betrug: Scharfe Kritik an Gemeindeinformatik

Kritik des Rechnungshofen

Einem Gutachten zufolge sei einer der beiden Geschäftsführer (mittlerweile abberufen) seiner Pflicht zur Schadensabwendung von der Gesellschaft nicht ausreichend nachgekommen, hieß es damals.

Kritisiert wurde vom Rechnungshof auch, dass seit zumindest 20 Jahren ein- und derselbe Wirtschaftsprüfer die Jahresabschlüsse der Gemeindeinformatik kontrolliert habe, obwohl der Corporate Governance Kodex des Landes einen Wechsel der Wirtschaftsprüfungsunternehmen nach Prüfung von fünf aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vorsieht.

Weiters hielt der RH fest, dass die Eigentümer der Gemeindeinformatik viele Jahre auf die Einrichtung eines Aufsichtsrats verzichtet hatten und es bis zur Aufarbeitung des Schadensfalls keine schriftlichen Vorgaben für ein internes Kontrollsystem gegeben hatte. Es habe das Vier-Augen-Prinzip gefehlt, die Mitarbeiterin habe Buchungen und Zahlungen alleine vorgenommen.

Grüne: "Multiorganversagen"

Der Rechnungshof-Bericht wurde am Mittwoch im Kontrollausschuss des Landes behandelt. Die Grünen sprechen in der Causa Gemeindeinformatik von einem "Multiorganversagen".

"Das Stammkapital wurde abgesenkt, um einen Aufsichtsrat zu umgehen, jahrelang wurde immer derselbe Wirtschaftsprüfer beauftragt und es kam zu einer Ämterhäufung, die den Betrug in der Höhe von über drei Millionen Euro erst ermöglichte“, nimmt der Grüne Klubobmann Daniel Zadra dazu Stellung.

Zadra kritisiert auch die nun getroffene Entscheidung, die Gemeindeinformatik ins Eigentum des Gemeindeverbandes zu übertragen. Aus Sicht des Rechnungshofs habe diese Entscheidung kontrollpolitische Nachteile. So sei erneut kein Aufsichtsrat verpflichtend und auch die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes würde nicht mehr vorliegen.  

Scharfe Kritik auch von der FPÖ

Auch die FPÖ bläst ins selbe Horn: „Ignorieren einer Aufsichtsratspflicht, keine Vorgaben über das interne Kontrollsystem, kein funktionierendes Risikomanagement, keine interne Revision, keine Vorjahresvergleiche von Unternehmenskennzahlen, keine klaren Funktionstrennungen bei Mitarbeitern", listet FPÖ-Klubobmann die aus Sicht der FPÖ begangenen Verfehlungen in der Gemeindeinformatik auf.

Auch die FPÖ erachtet es als Fehler, die Gemeindeinformatik in den als Verein organisierten Gemeindeverband zu integrieren. Damit würd man sich der Prüfzuständigkeit durch den Rechnungshof entziehen.

(red)