Mückstein: Öffnung möglich, "aber es ist noch nicht vorbei"

Er zeigte sich zudem, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), "tief bestürzt" über die neuerlichen und nun elf Frauenmorde 2021 in Österreich.

Mückstein im Bundesrat vorgestellt

Die Regierung sei in der Endabstimmung über zusätzliche finanzielle Mittel für die Prävention, berichtete bei seiner Vorstellung in der Länderkammer Mückstein - in dessen Ressort als Sozial- und Gesundheitsminister dieser Bereich fällt. Kurz begrüßte die Bemühungen um eine verstärkte Prävention auch seitens des Innen-, Frauen- und Justizministeriums - merkte aber an, dass die "Täter mit voller Härte bestraft" werden müssten. Er hoffe auf parteiübergreifenden Konsens darüber, denn "solche Verbrechen dürfen in unserem Land keinen Platz haben".

In Sachen Corona-Pandemie hält Mückstein zwar angesichts der sinkenden Zahlen und auch der Prognosen für die Intensivbetten-Auslastung die Lockerungen ab 19. Mai für möglich. Aber er warnte eindringlich, dass die Situation aktuell "besonders gefährlich, weil trügerisch" sei. Trotz Impfung werde im Herbst/Winter nicht alles wieder in Ordnung sein. Man müsse die Leute auf weitere Teilimpfung im Herbst vorbereiten - und für die Schulen Teststrategien entwickeln, die durchgehenden Präsenzunterricht ermöglichen.

Corona-Impfung unabdingbar

Aber die Kombination Impfen und Testen - verbunden mit FFP2-Maske, Registrierung, Abstand - eröffne den Weg zurück zum "alten Leben". Unabdingbar sei die Impfung, appellierte Mückstein an alle, den erstmöglichen Termin zu nützen. "Wenn wir Glück haben" werden auch die 12- bis 15-Jährigen ab Ende August geimpft werden können. "Schon sagen" musste Mückstein im Bundesrat - wo die Opposition ja ein Gesetzespaket blockiert hat -, dass die Diskussionen über die (mittlerweile vom Nationalrat auf Schiene gebrachte) Gleichstellung Geimpfter und Nicht Geimpfter "nicht geholfen haben, in der Pandemiebekämpfung weiterzukommen".

Nach einem Streifzug über die verschiedenen Themen seines Ressorts - bis hin zum Tierschutz - beendete der Gesundheitsminister seinen ersten Auftritt im Bundesrat mit der Feststellung: "Ich beginne langsam zu spüren, was für eine große Verantwortung Rudi Anschober da übernommen hat."

Kanzler Kurz "sehr optimistisch" für Öffnungen am 19. Mai

Kanzler Kurz ist "sehr optimistisch" für die Öffnungen am 19. Mai. Österreichs Strategie - die Kombination aus FFP2-Masken, intensivem Testen und regionalen Maßnahmen - habe sich "mehr als ausgezahlt" in der Eindämmung der dritten Welle. Jetzt seien "die Zahlen auf sehr gutem Weg", die Ansteckungen würden überall deutlich sinken - und die Todeszahlen seien niedriger als in anderen Ländern. Damit sei die "perfekte Ausgangsbasis" für die Öffnungen in Kultur, Tourismus, Gastronomie und Sport gegeben - freilich mit den "Sicherheitsstandards" Tests, Masken, Abstand. Zum neuen Gesundheitsminister stellte er fest, dass "die Zusammenarbeit ausgezeichnet angelaufen ist".

"Viel zuversichtlicher als vor ein, zwei Monaten" ist auch Vizekanzler Kogler hinsichtlich der Pandemie - und er hält ebenfalls "verantwortungsvolle Öffnungsschritte mit jeweils sinnvollen Vorkehrungen" Mitte Mai für möglich.

Was die Masken betrifft, haben ÖVP und Grüne am Donnerstag auch für die Bundesrats-Mandatare einen Antrag auf Ahndung bei Verweigerung eingebracht. Bis zu 250 Euro Pönale sollten drohen, erläuterte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Karl Bader in einer Aussendung - unter Kritik an der FPÖ, deren Mandatare meist keine Masken tragen. Große Hoffnung auf Annahme besteht freilich nicht. Denn die Regierungsfraktionen wollen - ebenso wie im Nationalrat - eine diesbezügliche Änderung der Geschäftsordnung. Die SPÖ präferiert jedoch eine Verankerung in der Verfassung.

(APA/Red)