Moria-Flüchtlingen helfen: FPÖ gegen Grüne und NEOS

FPÖ-Bitschi lehnt die Bitte um Flüchtlingshilfe von NEOS.Chefin Scheffknecht kategorisch ab.
FPÖ-Bitschi lehnt die Bitte um Flüchtlingshilfe von NEOS.Chefin Scheffknecht kategorisch ab. ©APA/AFP, VOL.AT/Steurer
In Vorarlberg entbrennt ein politischer Streit um die Frage, ob man nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen soll.
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Die NEOS sprechen sich in einem Offenen Brief an die Landesregierung und die Klubobleute der Landtagsparteien für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria aus. Die Grünen stimmen mit den NEOS überein und plädieren für die Aufnahme von zumindest 50 Menschen. Die FPÖ widerspricht in einer Aussendung heftig. Die ÖVP sieht die Entscheidung beim Bund.

Pro Flüchtlingshilfe

Der Grüne Landesrat Johannes Rauch macht seine Position mit einem Instagram-Post deutlich: Für ihn ist es eine Frage der Menschlichkeit und der Katastrophenhilfe zumindest 50 betroffenen Flüchtlinge in Vorarlberg aufzunehmen.

Für Sabine Scheffknecht von den NEOS, die die Frage mit ihrem Offenen Brief angestoßen hatte, ist ebenfalls klar: Zumindest 50 Menschen müsse man die Möglichkeit bieten nach Vorarlberg zu kommen. Sie richte als Mutter und Politikerin die Bitte an die Landesregierung Menschen, die nach der Brandkatastrophe vor dem absoluten Nichts stehen, in einer Notsituation zu helfen.

Scharfe Kritik der FPÖ

Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: "Es kann nicht sein, dass man jetzt sogar noch Asylwerber, die offensichtlich selbst das Feuer gelegt haben, mit einem Aufenthalt in unserem Land belohnen will."

Kritik übt Bitschi auch an der Bereitschaft von Landesrat Christian Gantner (ÖVP), zusätzliche Flüchtlinge in Vorarlberg aufzunehmen. "Es schadet dem Land, wenn sich ÖVP-Regierungsmitglieder immer mehr von der grünen Politik der falschen Toleranz anstecken lassen."

ÖVP beugt sich Regierungskurs

Für Landesrat Christian Gantner von der ÖVP liegt die Entscheidung über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria bei der Bundesregierung. Vorarlberg werde seinen Beitrag leisten, sollte eine dementsprechende Entscheidung in Wien getroffen werden.

Bundesregierung bleibt hart

Vonseiten der Bundesregierung gibt es auch keine Bereitschaft Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Das hat Außenminister Schallenberg am Mittwochabend in der "ZIB 2" betont.

(VOL.AT)

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