Mordprozess: Mutmaßlicher Terrorist ab 7. Juni vor Gericht in Wien

Die Staatsanwaltschaft legt dem gebürtigen Tschetschenen, der 2005 nach Österreich gekommen war und der seit November 2009 als Konventionsflüchtling Asylstatus genießt, mehrfachen Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung nach den Paragrafen 278 b Absatz 2 (Terroristische Vereinigung) und 278 c (Terroristische Straftaten) StGB zur Last. Der 38-Jährige soll sich nach seiner Flucht von Österreich aus in einer höherrangigen Funktion für das “Emirat Kaukasus” betätigt haben, das einen unabhängigen islamistischen Gottesstaat im Nordkaukasus errichten möchte.

Hochsicherheitsprozess-Start nach Pfingsten

Der Schwurprozess startet am 7. Juni, ist auf drei Tage anberaumt und dürfte aus derzeitiger Sicht frühestens Mitte Juli zu Ende gehen. Die Verhandlung wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, wobei diese von einer speziell ausgebildeten Justizwache-Einsatzgruppe, Sondereinheiten der Polizei und dem Verfassungsschutz übernommen werden. Der erste Verhandlungstag bleibt ausschließlich der Einvernahme des Angeklagte vorbehalten. Am 9. Juni sollen mehrere Beamte vom Verfassungsschutz als Zeugen aussagen, die in dieser Sache ermittelt hatten. Für den 13. Juli sind eine Reihe von Zeugen aus Georgien geladen – ob und wie viele davon tatsächlich erscheinen werden, bleibt abzuwarten.

Verteidiger Wolfgang Blaschitz hatte nach Einbringen der Anklage die Anschuldigungen gegen Magomed I. vehement zurückgewiesen. Es könne keine Rede davon sein, “dass er jemanden gemeuchelt hat”, so der Wiener Rechtsanwalt Anfang April gegenüber der APA. Magomed I., der seine Verantwortung mehrmals geändert hat, behauptet mittlerweile, dem russischen Geheimdienst angehört zu haben und als Agent und nicht als Terrorist agiert zu haben. Laut Blaschitz soll es “umfangreiche Beweisergebnisse” geben, die nicht mit der Anklage in Deckung zu bringen sind.

Mordprozess gegen Magomed I.

Konkret wird Magomed I. von der Wiener Anklagebehörde für den Tod eines georgischen Hauptmanns einer Anti-Terror-Einheit, eines Majors einer paramilitärischen Einheit des georgischen Innenministeriums und eines Feldsanitäters verantwortlich gemacht. Er soll unter dem Kampfnamen “Abu Hamza” im Auftrag von Achmed Tschatajew alias David Mayer – dieser gilt als Drahtzieher des verheerenden Terror-Anschlags auf den Istanbuler Flughafen vom Juni 2016 mit Dutzenden Toten – von Wien nach Georgien gereist sein und dort das Kommando über eine 17-köpfige Kämpfer-Gruppe des “Emirat Kaukasus” übernommen haben.

Die einzelnen Mitglieder der Truppe rekrutierten sich der Anklage zufolge aus geflüchteten Tschetschenen, die im EU-Raum Aufnahme gefunden hatten. Unter ihnen befand sich auch ein 20-Jähriger, der seit Jahren als anerkannter Flüchtling in Österreich lebte und nur wenige Monate zuvor Staatsmeister im Freistilringen geworden war.

Gemäß der Anklage ging der Ausreise “Abu Hamzas” ein konspiratives Treffen mit Mayer in Wien Ende Juni 2012 voran, wo Magomed I. von dem Top-Terroristen detaillierte Informationen und Anweisungen erhalten haben soll. Geplant war demnach, mit der Kämpfertruppe über Georgien in die russische Teilrepublik Dagestan einzumarschieren. Dort sollten – folgt man der Anklage – Terror-Anschläge verübt werden.

Geplanter Grenzübertritt der tschetschenischen Terroristen

In Georgien angelangt, wurden Magomed I. und seine Männer von Mayer empfangen, der bereits an Ort und Stelle war, und mit Waffen ausgerüstet. Zu Fuß wollte man – so die Anklage – durch das in der Grenzregion gelegene Lopota-Tal nach Dagestan gelangen. Während des Fußmarsches fielen der Truppe fünf junge Einheimische in die Hände, die mit Gewalt gezwungen wurden, den Bewaffneten das Gepäck zu tragen. Um sicherzustellen, dass sie nachts nicht flüchten konnten, wurden drei Geiseln gefesselt, wobei an einem Seil eine scharfe Handgranate befestigt war.

Der russische Geheimdienst bekam allerdings vom geplanten Grenzübertritt der tschetschenischen Terroristen Wind. Die Grenztruppen wurden verstärkt und die georgischen Behörden verständigt. “Die georgischen Verantwortlichen waren äußerst besorgt über die mögliche russische Reaktion, sollte es der Gruppe gelingen, die Grenze zu überschreiten. Es wurden Befürchtungen geäußert, wonach russische Streitkräfte daraufhin das Lopota-Tal mit Artilleriebeschuss belegen oder sogar auf die Hauptstadt Tiflis selbst vorrücken könnten”, ist der Anklageschrift zu entnehmen, die der APA vorliegt. Seitens der georgischen Behörden konnte schließlich Kontakt zu den Tschetschenen hergestellt werden. Man versuchte, diese von ihrem Vorhaben abzubringen.

Die Verhandlungen, im Zuge derer sich Mayer unter Verschleierung seiner wahren Absichten als Vermittler dem georgischen Innenministerium angedient haben soll, zerschlugen sich allerdings. Magomed I. befürchtete, er und seine Männer würden an Russland ausgeliefert werden, sollten sie sich ergeben. Am frühen Morgen des 29. August 2012 eröffneten die georgischen Einsatzkräfte das Feuer.

Mehrere Tote nach mehrstündigem Gefecht

Das mehrstündige Gefecht kostete zumindest drei georgische Beamte das Leben. Fünf weitere Sicherheitskräfte wurden verletzt. Sieben Terroristen – darunter der junge Ringer – kamen um. Magomed I. wurde an der Hand getroffen, Mayer am Fuß schwer verletzt, der sich darauf von den restlichen Überlebenden absetzte und den georgischen Behördenvertretern stellte.

Offenbar gelang es Mayer, diese zu überzeugen, dass er mit den Terroristen nicht unter einer Decke steckte. Er konnte das Land verlassen, um sich später der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Magomed I. wiederum schaffte es, nach Österreich zurückzukehren, wo er – wie der Staatsanwalt in der Anklageschrift betont – seit 2012 als Mayers “Stellvertreter (…) agierte”.

Entgegen seiner nunmehrigen Verantwortung hatte Magomed I. im Februar 2013 dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz gestanden, aus freien Stücken am Feuergefecht im Lopota-Tal mitgewirkt zu haben. Dabei brüstete er sich laut Einvernahmeprotokoll, es wären wesentlich mehr als drei Georgier getötet worden. Der 38-Jährige befindet sich seit April 2016 in U-Haft. Seit Jänner 2017 versichert er, bereits seit 2005 dem russischen militärischen Nachrichtendienst anzugehörigen. Der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrow höchstpersönlich und dessen Bruder Islam wären seine Führungsoffiziere – eine Darstellung, die sich nach im Rechtshilfeweg eingeholten Auskünften von russischer Seite bisher nicht bestätigt hat.

(APA/Red)