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Mord in der BH: Wallner kritisiert Innenministerium

Wallner kritisiert das Innenministerium.
Wallner kritisiert das Innenministerium. ©Paulitsch
Landeshauptmann Markus Wallner im VN-Interview: "Vorarlberger Warnung wurde nicht gehört".

Außerdem: ein erstes Gespräch mit Austria-Lustenau-Vorstandssprecher Bernd Bösch. Der VN-Podcast mit Chefredakteur Gerold Riedmann.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kritisiert das Innenministerium dafür, dass im Fall des getöteten Sozialamtsleiters der BH Dornbirn eine Warnung der Landesbehörde “relativ leichtfertig mit Zurechtweisungen abgetan” worden sei. Man habe es abgelehnt, den 34-jährigen Verdächtigen in Vorarlberg aufzunehmen. Wallner verlangte, “Behördenwarnungen aus Vorarlberg ernst zu nehmen”.

Der Landeshauptmann wollte in einem Interview mit den “Vorarlberger Nachrichten” aber keine Schuldzuweisung vornehmen. “Ich bin der Letzte, der Schuld verteilt. Auch nicht an das Innenministerium, obwohl Behördenabläufe verbesserungsfähig sind, wie wir gesehen haben”, sagte Wallner. Eine Beamtin im Innenministerium habe eine andere Einschätzung getroffen als die Behörde vor Ort, die den Fall besser kenne, “das stört mich”. Die Gesamtbeurteilung vor Ort habe nicht das Gewicht bekommen, das sie haben sollte, befand der Vorarlberger Regierungschef.

In Bezug auf die Lehren aus der tödlichen Gewalttat stellte Wallner fest, dass es gelte, im nationalen Recht alles auszuschöpfen und gegebenenfalls im Fremdenrecht und Aufenthaltsrecht etwas zu ändern. Es sei unverständlich, wieso der mutmaßliche Täter “mit dieser Strafakte und einem Aufenthaltsverbot” nicht habe in Schubhaft, Beugehaft oder Sicherheitsverwahrung habe genommen werden können. “Es hält uns auch niemand davon ab, Asylbescheide innerhalb von wenigen Tagen zu erstellen. Es sind schon Spielräume da”, so Wallner.

Nach der Integrationsarbeit in Vorarlberg befragt – der 34-Jährige ist in Vorarlberg geboren und aufgewachsen – sagte Wallner in Bezug auf den Verdächtigen: “Jede Art von Integration in die Gesellschaft ist nicht gelungen. Das war von dieser Seite auch nicht gewünscht”, so der Landeshauptmann. Sich in Vorarlberg zu integrieren sei an sich nicht schwierig: “Wenn man die Sprache lernt, einen Job sucht, sich ein bisschen bildet und unsere Wertvorstellung akzeptiert, ist man Teil der Gesellschaft. Man hat halt auch eine Bringschuld.”

Ausschnitt des Interviews

Was hat der 6. Februar verändert?

Wallner: Wir sind immer noch schockiert. Das war ein abscheulicher Mordfall, aus meiner Sicht ein vorsätzlicher Mord. Den Rest müssen die Gerichte klären. Da wird sicher mit voller Härte des Gesetzes vorgegangen. Das grausame Zusammenspiel verschiedener Dinge hat die Bevölkerung sehr bewegt.

Hat das Innenministerium falsch reagiert?

Wallner: Ich bin der Letzte, der Schuld verteilt. Auch nicht an das Innenministerium, obwohl Behördenabläufe verbesserungsfähig sind, wie wir gesehen haben. Jetzt gilt es, die Lehren zu ziehen.

Funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium?

Wallner: Bei der Integration hat man uns vorgeworfen, dass wir uns einmischen wollten. Nun wurden wir mit unseren Warnungen nicht gehört. Die Zusammenarbeit ist in vielen Fragen gut. In dem Punkt war sie nicht optimal.

<<<Das ganze Interview lesen Sie in der heutigen Ausgabe der VN>>>

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