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Montenegro: Linksbündnis gewann Wahl

In Montenegro hat das Regierungsbündnis aus der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) am Sonntag die absolute Parlamentsmehrheit gewonnen.

Montenegrinische Nichtregierungsorganisationen haben den Sieg des Regierungsbündnisses unter Führung von Ministerpräsident Milo Djukanovic bei der Parlamentswahl vom Sonntag bestätigt. Das Zentrum für den Demokratischen Übergang (CDT) und das Zentrum für Monitoring (CEMI) erklärten am Montag nach der Auszählung aller Stimmzettel, das Bündnis aus Djukanovics Demokratischer Partei der Sozialisten (DPS) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) habe sich 41 von 81 Parlamentssitzen gesichert.

Dies würde eine absolute Mehrheit für das Bündnis bedeuten. Die behördliche Wahlkommission hat bisher noch keine vorläufigen Ergebnisse bekannt gegeben.

Der Premier, der Montenegro mit dem Austritt aus dem Staatenbund mit Serbien erst vor wenigen Monaten in die Unabhängigkeit geführt hatte, sagte bereits am Sonntag vor seinen Anhängern: „Es hat sich bestätigt, dass Montenegro politisch sehr stabil ist und sich sehr fest auf dem europäischen Gleis bewegt. Es hat die Vollmacht erhalten, in der nächsten Zeit entscheidende Schritte in Richtung der europäischen Integration zu machen“, sagte der 44-jährige Djukanovic, der das Land in die EU führen will.

An zweiter Stelle hinter dem Regierungsbündnis landete die nationalistische Serbische Liste; sie dürfte zwölf Sitze in der neuen Volksvertretung erhalten. Die Oppositionskoalition unter Führung von Predrag Bulatovics Sozialistischer Volkspartei (SNP), die sich gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, musste eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie hat wahrscheinlich nur elf Mandate errungen, ebenso viele wie die neu gebildete „Bewegung für Veränderungen“ von Nebojsa Medojevic.

Unterschiedliche Angaben machten CEMI und CDT zu den Resultaten für kleinere Parteien. Dem CDT zufolge wird das Bündnis der Liberalen Partei und der Bosniaken zwei Parlamentssitze haben, das CEMI spricht von drei Sitzen. Die übrigen Parlamentssitze sind Parteien der albanischen Minderheit zugefallen.

Djukanovics Gegenkandidaten hatten sich im Wahlkampf auf wirtschaftliche Themen konzentriert. Sie warfen dem Amtsinhaber Korruption und Vetternwirtschaft vor. Doch keiner stellte die Unabhängigkeit Montenegros in Frage.

Die Wahlbeteiligung belief sich den Angaben zufolge auf 73 Prozent und war um gut 13,4 Prozent niedriger als beim Unabhängigkeitsreferendum im Mai.

Nach noch inoffiziellen Ergebnissen hat das Regierungsbündnis auch bei der Kommunalwahl in der Hauptstadt Podgorica sowie in Bar, Bijelo Polje, Rozaje und Danilovgrad gesiegt. Erstmals eroberte es auch Savnik, bisher eine Hochburg der Opposition.

Nach der Festnahme von 14 Albanern hat die Polizei bei Podgorica mehrere geheime Waffenlager entdeckt, wie die Tageszeitung „Vijesti“ am Montag berichtete. Die Festgenommenen, unter ihnen auch drei US-Bürger albanischer Abstammung, seien des „Terrorismus und der Organisierten Kriminalität“ verdächtig. Angehörige der Gruppen sollen gegenüber der Polizei deutlich gemacht haben, zu reagieren, sollte sich die Stellung der albanischen Volksgruppe in Montenegro verschlechtern oder deren Rechte gefährdet sein, so das Blatt. Die Polizei nehme an, dass die Albaner in der Wahlnacht, Zwischenfälle auslösen wollten, wenn sie mit den Ergebnissen des Urnenganges nicht zufrieden gewesen wären.

Zwei Albaner-Parteien in der Region warfen den montenegrinischen Behörden vor, die Polizeiaktion unter dem Codenamen „Adlerflug“ für politische Ziele – nämlich um vor der Wahl Druck auf die lokale Bevölkerung auszuüben – durchgeführt zu haben. Djukanovic wies dies entschieden zurück.

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