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Molterer trotz EU-Kritik für Bankenpaket

Molterer zeigt Zuversicht zu Bankenpaket
Molterer zeigt Zuversicht zu Bankenpaket ©APA (Fohringer)
Finanzminister Molterer ist trotz der am Donnerstag bekanntgewordenen Bedenken vonseiten der EU für das österreichische Bankenhilfspaket zuversichtlich. Österreich werde alle Fragen von EU-Seite beantworten, das sei ein ganz normaler Prozess bei der Notifikation.

Mit dem Banken-Hilfspaket verfolge Österreich die gemeinsame Strategie für Europa. Das österreichische Bankenpaket sehe Garantien, Haftungen und wenn nötig Rekapitalisierungen vor. Alle Fragen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dazu werde Österreich beantworten. Eine Verzögerung durch die EU-Bedenken erwartet Molterer offenbar nicht: “Wir arbeiten mit Hochdruck”, sagte er. Das Bankenpaket werde hoffentlich von möglichst wenigen Banken in Anspruch genommen werden, “aber die, die es brauchen, da stehen wir zur Verfügung”.

EU-Kommissarin Kroes äußerte am Donnerstag Wettbewerbsbedenken gegen den österreichischen Bankenrettungsplan. Dass sich die Republik ihre Unterstützung mit Partizipationskapital für die Erste Group mit 8 Prozent vergüten lässt, “könnte ein Problem sein”, sagte sie: “Wir brauchen mehr Informationen, um Antworten geben zu können.” Kroes’ Sprecher ergänzte, Österreich habe seinen nationalen Banken-Rettungsplan bisher bei der EU-Kommission nur “unvollständig notifiziert”. Von dem Plan haben bereits drei heimische Institute Gebrauch gemacht, neben der Erste Group fällt auch die Verstaatlichung der Kommunalkredit sowie die Kapitalspritze für die Volksbanken AG darunter. Für die Constantia Privatbank gibt es staatliche Garantien.

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