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Mögliche Minderheitsregierung unter Löfven in Schweden

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven ©APA (dpa)
Vier Monate nach der Schweden-Wahl zeichnet sich die Möglichkeit einer regierungsfähigen Mehrheit unter Führung des bisherigen Regierungschefs Stefan Löfven ab. Die Chefin der Zentrumspartei, Annie Lööf, kündigte am Freitag an, ihre Parteispitze sei dafür, den Sozialdemokraten bei einer erneuten Parlamentsabstimmung zum Regierungschef zu wählen.

Die Sozialdemokraten, die Zentrumspartei, die Liberalen und die Umweltpartei einigten sich auf eine vorläufige Übereinkunft für ein Regierungsbündnis. Die beteiligten Parteien wollten darüber am Wochenende beraten.

Die Sozialdemokraten veröffentlichten einen Entwurf der Übereinkunft auf ihrer Webseite. “Schweden ist ein fantastisches Land, aber wir stehen zusammen vor großen Herausforderungen”, hieß es darin. Dazu zählten unter anderem der Klimawandel, Probleme bei der Integration von Migranten, die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft und wachsender Rassismus. Mit den in der Übereinkunft enthaltenen Vorschlägen könne man auf diese Fragen Antworten finden.

Dem Vorschlag zufolge sollen die Sozialdemokraten und die Umweltpartei eine Minderheitsregierung bilden. Mit den Liberalen und der Zentrumspartei soll dann bei einer Reihe politischer Fragen sowie dem Haushalt zusammengearbeitet werden und so die Mehrheit im Parlament gesichert werden.

“Das ist nicht die Lösung, die wir am liebsten sehen wollten, aber das ist die bestmögliche”, sagte Lööf. Schweden brauche eine Regierung und werde durch diese Zusammenarbeit liberaler und zu einem besseren Land. Wichtig sei, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sowie die Linkspartei in der nächsten Legislaturperiode keinen Einfluss auf die Regierungsarbeit bekämen.

Der Parteichef der Moderaten, Ulf Kristersson, bedauerte die Entscheidung der Zentrumspartei. Diese sei sehr schlecht für Schweden. Er nannte die sich abzeichnende Einigung einen “reinen politischen Kuhhandel”.

Parlamentspräsident Andreas Norlen will nach Konsultationen am Montag einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten bekanntgeben, über den die Reichstagsabgeordneten am Mittwoch abstimmen werden. Es ist bereits das dritte Votum dieser Art. Kristersson und Löfven waren bei vorherigen Abstimmungen bereits jeweils einmal durchgefallen.

Die Probleme bei der Regierungsbildung hängen mit dem guten Abschneiden der rechten Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl im September zusammen. Sie wurden hinter den Sozialdemokraten und den Moderaten drittstärkste Kraft. Löfven ist seit 2014 Regierungschef. Seit der Wahl hat er das Amt nur noch geschäftsführend inne.

(APA/dpa)

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