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Moderner Föderalismus

Dieser bedeutet Eigenständigkeit und Bürgernähe.
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Vorarlberg ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder einen stark eigenständigen Weg gegangen. Das 100-Jahr-Jubiläum Vorarlbergs ist daher ein guter Anlass, Chancen und Zukunft eines föderalen Staatsaufbaus neu zu erörtern. Rückblickend: Ohne die Länder war 1918 ebenso wenig ein Staat zu gründen wie im Jahr 1945. Nicht die Republik Österreich hat das Land Vorarlberg begründet, sondern das Land Vorarlberg hat durch seinen Beitritt die Republik zwei Mal mitbegründet. Die junge Republik schöpfte ihre Kraft weitestgehend aus den Ländern, die sich ihrer tragenden Rolle vollends bewusst waren.

Starke Länder, starkes Österreich

In den Wiederaufbaujahren nach 1945 war die föderalistische Struktur ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Erfolgsstory. Daran sieht man: Starke Länder sind eine notwendige Voraussetzung für ein starkes Österreich. Erinnert sei hier auch an den Juni 1980, als die Bevölkerung Vorarlbergs ihrer politischen Vertretung in einer Volksabstimmung den Auftrag erteilte, mit dem Bund über mehr Eigenständigkeit der Länder und eine stärkere Stellung der Gemeinden zu verhandeln. Richtig verstandener und gelebter Föderalismus hat zentralistisch organisierten Systemen viel voraus. So ermöglichen überschaubare Strukturen rasche und effiziente Entscheidungen bei regionalen Problemen. Die Politik findet näher an den Bedürfnissen der Menschen statt. Zahlreiche Studien belegen, dass Regionen, die eine gewisse Eigenständigkeit aufweisen, wirtschaftlich erfolgreicher sind als solche, die zentralistischen Systemen untergeordnet sind. Ihre Eigenständigkeit macht es ihnen möglich, den regionalen Gegebenheiten die Rahmenbedingungen zu geben, die sie im globalen Wettbewerb besser bestehen lassen. In Vorarlberg werden durch rasche Entscheidungen und überschaubare Strukturen etwa 84 Prozent der Betriebsanlagenverfahren innerhalb von nur 13 Wochen erledigt. Unser Ziel ist ein schlanker und bürgernaher Staat, der den Bürgern Mitbestimmungsmöglichkeit und Lebensqualität bietet. Dazu gehört auch, dass es Entscheidungsinstanzen vor Ort oder in der Nähe gibt und dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Gerade die eigenständige Regionalpolitik der Länder und der Wettbewerb der besten Ideen und der effizientesten Umsetzung haben dazu geführt, dass in Österreich im Gegensatz zu zentralistisch regierten Regionen Europas auch abgelegene Randgebiete lebenswert geblieben und als Wirtschaftsstandort attraktiv sind.

Föderalismus auf Europaebene

Auch auf europäischer Ebene spielt der föderale Gedanke eine immer wichtigere Rolle. Damit Europa bei den Menschen Zustimmung findet, ist es entscheidend, dass Aufgaben, die besser vor Ort erledigt und umgesetzt werden können, auch vor Ort gelöst werden. Dabei geht es aber nicht um eine Renationalisierung Europas, sondern vielmehr um ein starkes Europa der grenzüberschreitenden Regionen. Es geht um ein vernünftiges Gleichgewicht von einheitlichen Standards und notwendigen Spielräumen für die Länder und Regionen. Länder und Gemeinden sind näher an den Bürgerinnen und Bürgern und wissen daher in vielen Bereichen besser Bescheid, welche Maßnahmen den größten Erfolg bringen. Der Föderalismus muss auch in Österreich stets weiterentwickelt werden. Wir sind bereit, neue Aufgaben und Verantwortung zu übernehmen. Wir treten für eine moderne Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein. Wir sind bereit, Steuerhoheit zu übernehmen, und begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung nach einer Entflechtung der Kompetenzen. Allerdings müssen bei jeder Kompetenzreform die regionalen Interessen berücksichtigt werden: Die Verantwortung des Landes für seine Infrastrukturen wie Schulen, Spitäler den Pflegeeinrichtungen, für leistbares Wohnen und die Schaffung der Rahmenbedingungen für einen dynamischen Wirtschaftsstandort soll grundsätzlich ausgebaut werden. Das sind die Voraussetzungen, damit wir auch in Zukunft eigenverantwortlich über uns bestimmen können. Denn in Vorarlberg kann man immer noch am besten beurteilen, was für Vorarlberg am besten ist.

Richtig verstandener und gelebter Föderalismus hat zentralistisch organisierten Systemen viel voraus.

EIN GASTBEITRAG VON MARKUS WALLNER Landeshauptmann Vorarlberg

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