Mülltarife sehr undurchsichtig

Im sieben Kilometer Luftlinie entfernten Bregenz wären für dieselbe Menge Müll 220 Euro fällig – 127 Prozent mehr.

Auffallend sind die verschiedenen Berechnungsmethoden. In Bregenz werden die Haushalte nach Quadratmetern pauschaliert, Bludenzer werden gezwungen, jedes Jahr zwölf Restmüllsäcke zu kaufen – egal ob kleine Haushalte bloß die Hälfte benötigen. In Rankweil und Lustenau muss dagegen nur der viel zahlen, der viel Müll verursacht.

„Bregenz ist teuer“

Umweltverbands-Obmann Rainer Siegele bestätigt teils erhebliche Unterschiede. „Einerseits sind 97 Euro meiner Meinung nicht kostendeckend – aber in Bregenz muss man sicherlich etwas ändern“, so Siegele, der auch Bürgermeister von Mäder ist. „Dass das Entsorgungssystem in Bregenz ein teures ist, wissen wir alle“, kritisiert auch der zuständige Landesrat Dieter Egger. Die Landeshauptstadt leistet sich eine eigene Müllabfuhr. „Bei der Sammlung gibt es Optimierungspotenziale“, so Egger. Zudem leite die Pauschalierung nach Wohnungsgröße nicht zur Abfallverhinderung an.

Thomas Gehrer vom Bregenzer Umweltamt sieht aber auch Vorteile: „Das Bregenzer System ist etwas anders als im Rest Vorarlbergs – es ist ein Komplettangebot über alle Leistungen. Dafür ist es nicht notwendig, zusätzlich zur Monatsgebühr weitere Restmüllsäcke nachzukaufen.“

Anlässlich der ausführlichen „VN“-Berichterstattung zu Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren ortete Landeshauptmann Herbert Sausgruber Handlungsbedarf in der Vereinheitlichung der Rechenschemen. Auch die Opposition sieht in der Abfallwirtschaft ein „Gebührenchaos“ – so bezeichnete jedenfalls Grünen-Klubobmann Johannes Rauch die “56 unterschiedlichen Mülltarife in 96 Gemeinden“ jüngst in seinem Internet-Blog.

„Wir haben gemeinsam mit dem Land ein Kalkulationsmodell erstellt und dieses vielen Gemeinden vorgestellt“, berichtet Umweltverbands-Obmann Siegele. Mit dem einheitlichen Rechenmodell soll die Ermittlung der Gebühren klarer und vergleichbarer werden. “25 Gemeinden haben zugesagt, das Modell anwenden zu wollen“, so Landesrat Egger gestern gegenüber den „VN“.

Logistik wird optimiert

Unterschiedlich hohe Gebühren werden aber weiterhin verrechnet werden. „Weil unterschiedliche Leistungen angeboten werden“, erklärt Siegele. Während in einer Stadt jederzeit Problemstoffe abgegeben werden könnten, gäbe es etwa in Kleingemeinden nur zwei Mal jährlich eine mobile Abgabemöglichkeit. „Da fallen eben unterschiedliche Kosten an, auch weil etwa Bregenz ein dichteres Containersammelnetz als Blons hat“, so Siegele.

Im Budget 2007 hat der Umweltverband 100.000 Euro veranschlagt,umdieVorarlberger Müll-Logistik zu optimieren. Dadurch sollen Transporte wegfallen und Geldbeutel und Umwelt entlasten. Im Thurgau konnte man so von ursprünglich 17 Müllautos neun Lkw einsparen. „Auch bei uns ist noch einiges Potenzial vorhanden“, sagt Egger.

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Grüne verlangen entschloßenere Gangart

„Die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Verbesserungsvorschläge sind alle auf dem Tisch, nur umgesetzt werden sie bisher nicht”, kritisiert die Abfallwirtschaftssprecherin der Grünen, LAbg. Karin Fritz, die langsame Gangart des zuständigen Landesrats Dieter Egger (FPÖ). “Der Umweltverband hat die Best-Practice-Modelle für Müllsammelsysteme vorgestellt. Sie müssten nur umgesetzt werden.“

„Die Studie zur Gebühren-Harmonisierung liegt vor”, hält die grüne Abgeordnete fest. “Das ist ein erster Schritt. Die Vereinheitlichung der Gebührenverrechnung ist der zweite Schritt, der jedoch nur sehr zögerlich gegangen wird. Erst ein Viertel der Gemeinden hat Maßnahmen gesetzt. Das genügt nicht, das Land muss mehr Druck machen.“

“Seit Jahren verlangen wir mehr Transparenz und Gerechtigkeit”, so Fritz. “Gebührenunterschiede bis zu 127% sind inakzeptabel. Unterschiedliche Gebühren sind ausschließlich durch unterschiedliche Leistungen zu rechtfertigen. Und dazu brauchen die Gemeinden ein einheitliches Verrechnungssystem.”

(Quelle: Presseaussendung der Grüne Vorarlberg)